Europas Banken an die Leine

Darauf haben sich die EU-Finanzminister nach Marathonverhandlungen am Donnerstag geeinigt. Oberaufseher des Mammutprojektes wird die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Österreichs VP-Finanzministerin Maria Fekter (VP) bezeichnet die Einigung als „gut, pragmatisch und befriedigend“. Für SP-Bundeskanzler Werner Faymann ist es eine „wichtige und richtige Entscheidung“.

Macht der Geld-Sheriffs: Zugriff auf Großbanken
In Österreich können in Zukunft neun Großbanken direkt von der EZB geprüft werden. Die Aufsicht soll vor allem verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden.

Wesentlich ist auch, dass sich die Politiker endlich auf einheitliche Regeln und Prüfmethoden in allen Euro-Ländern geeinigt haben: „Wie wertvoll das ist, kann man an der Bank Austria sehen“, sagt Ministerin Fekter, „da war immer die Diskussion, ist die italienische Aufsicht zuständig oder die österreichische.“

Ab Jänner 2014 wird es die einheitliche Checklist für die Europolizei geben. Überprüft werden alle systemrelevanten Banken, also jene, die grenzüberschreitend arbeiten und deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden oder 20 Prozent der Wirtschaftskraft des Heimatlandes beträgt.

Die anderen, kleineren Banken bleiben, wie bisher, unter nationaler Aufsicht. Aber auch da gibt es Ausnahmen: Sieht die EZB Unregelmäßigkeiten, darf sie sofort eingreifen. Geprüft wird auch dann, wenn Geldinstitute Finanzhilfen erhalten. Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an Banken aus dem Rettungsschirm ESM.

Im obersten Prüfgremium wird in Zukunft je ein Vertreter der 17 nationalen Aufsichtsbehörden sitzen sowie vier Kontrolleure der EZB und ein Präsident.

Fast 50 Hilfsmilliarden fließen nach Athen
Schönes Weihnachtsgeschenk: Nach monatelanger Hängepartie fließen die Griechen-Notkredite wieder: 34,4 Mrd. Euro werden noch im Dezember überwiesen, zusätzliche 9,3 Mrd. Euro werden in drei Tranchen im ersten Quartal 2013 fließen. Trotzdem: Die Arbeitslosenrate in Griechenland liegt auf ­einem Rekordhoch: 24,8 Prozent. Jugendarbeitslosigkeit: 56,6 Prozent.