EZB hält Leitzinsniveau für "angemessen"

Dabei ist der Leitzins, zu dem sich die Banken der Euro-Zone bei der Notenbank mit frischem Geld eindecken können, mit nur noch einem Prozent schon jetzt so niedrig wie noch nie. Und dabei dürfte es auch bleiben, nimmt man die jüngsten Äußerungen der Notenbanker für bare Münze. EZB-Chef Jean-Claude Trichet und viele andere Mitglieder des EZB-Rats haben daran zuletzt eigentlich keinen Zweifel mehr gelassen. "Das Zinsniveau ist angemessen", lautete die gebetsmühlenartig vorgetragene Standardformulierung der vergangenen Wochen. Wenn sich der EZB-Rat in Luxemburg zur ersten von zwei Sitzungen in diesem Jahr außerhalb des Stammsitzes Frankfurt trifft, sind deshalb kaum Überraschungen zu erwarten.

Keine unkonventionellen Schritte erwartet

Das sieht auch Geldpolitikfachmann Michael Schubert von der Commerzbank so: "Am 2. Juli dürfte die EZB weder eine weitere Zinssenkung noch zusätzliche unkonventionelle Schritte beschließen. Ohne die Tür für neue Maßnahmen zu schließen, dürfte sie das Leitzinsniveau weiter als 'angemessen' bezeichnen." Citibank-Ökonom Jürgen Michels ist ähnlicher Ansicht. Er ist überzeugt, dass die Notenbanker fürs erste eine "abwartende Haltung" eingenommen haben.

Trichet bleibt dennoch keine Zeit auszuruhen. Die EZB muss ihre Geldpolitik derzeit an zwei Fronten verteidigen: Einerseits haben unter anderem der Internationale Währungsfonds und die OECD die Frankfurter Währungshüter zuletzt zu weiteren Zinssenkungen im Kampf gegen die Krise aufgefordert. Auf der anderen Seite wird an den Finanzmärkten nach einigen leicht positiven Konjunkturdaten auf mögliche Zinserhöhungen im kommenden Jahr spekuliert. Dagegen hat sich Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny verwahrt. Das Mitglied des EZB-Rats erklärte in einem Interview zuletzt, die Notenbanker würden den Leitzins in diesem Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr antasten.

Gründe für abwartende Haltung

Die EZB hat gleich mehrere gute Gründe für eine abwartende Haltung: Erstens beginnt ihr zuletzt beschlossenes Kaufprogramm für Pfandbriefe im Volumen von bis zu 60 Mrd. Euro erst einen Tag vor der Ratssitzung Anfang Juli. Es bleibt abzuwarten, wie kräftig die erhoffte Belebung dieses von der Finanzkrise besonders stark betroffenen Teils des Finanzmarktes ausfällt. Zweitens hat sie in der vergangenen Woche den Banken nochmals Milliarden gegeben, um die Lage am Kreditmarkt weiter zu entspannen. Mehr als 1.000 Banken holten sich dabei fast 450 Mrd. Euro bei der EZB ab und deckten so einen Gutteil ihres Liquiditätsbedarfs bereits für das erste Halbjahr 2010. Eine Zinserhöhung wäre für die EZB vor Mitte kommenden Jahres schon deshalb effektiv nur schwer durchzusetzen.

Angesichts der von der EZB in das Finanzsystem gepumpten Milliarden werden die 16 nationalen Notenbankchefs aus den Euro-Ländern und die EZB-Führung am 2. Juli mit Sicherheit über Strategien für einen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes diskutieren. Umstritten sein dürfte vor allem das Timing entsprechender Schritte, nachdem zuletzt mehrere Notenbanker betont hatten, es sei noch viel zu früh sich über ein Ende der Milliardenunterstützung Gedanken zu machen. Beobachter rechnen nicht damit, dass Trichet die Öffentlichkeit an dieser Debatte teilhaben lassen wird. Bei der turnusmäßigen Pressekonferenz des Zentralbankchefs werden sie jedoch wie immer versuchen, Europas-Topnotenbanker auch noch so verklausuliert vorgetragene Hinweise auf den weiteren Kurs von den Lippen abzulesen. Man darf gespannt sein, ob er sich in die Karten schauen lässt.