Spar-Gipfel in Athen gescheitert

Im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott in Griechenland bleibt die Regierung auf Kollisionskurs mit der Opposition. Der von Präsident Karolos Papoulias angesetzte Spar-Gipfel endete am Freitag im Streit. Der Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras sagte im Fernsehen: "Ich unterstütze nicht eine Politik, die die Wirtschaft abwürgt und die griechische Wirtschaft zerstört." Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte daraufhin: "Wir werden alle nötigen Entscheidungen treffen, koste es was es wolle - mit oder ohne die Opposition."

EU: Zeit läuft aus
Dafür wird die Zeit allerdings zusehends knapp. "Eine Einigung muss rasch gefunden werden. Die Zeit läuft aus", schrieb EU-Währungskommissar Olli Rehn in einer Erklärung in Brüssel. Die Kommission bedaure das Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und Opposition. "Es ist entscheidend für die Gesundung der griechischen Wirtschaft, dass alle Parteien einschließlich der Oppositionsparteien eine konstruktive Haltung einnehmen und das EU-IWF-Programm und dessen Umsetzung unterstützen", mahnte Rehn. "Die Größe dieser Herausforderung ist ein Test für die griechische Gesellschaft insgesamt und erfordert deswegen eine Beitrag aller Parteien und aller Bürger."

Papandreou hatte in der Sitzung von einer "schlimmen Lage" gesprochen und die größtmögliche Unterstützung der Opposition bei der Umsetzung der Reformen gefordert. Die Opposition wirft der Papandreou-Regierung vor, mit ihren Sparbemühungen die Wirtschaft abzuwürgen. Zudem versuche die Regierung, einen Teil der Regierungsverantwortung abzuwälzen.

Mittel reichen bis Mitte Juli
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU sind nicht mehr bereit, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, solange die Opposition die Sparanstrengungen nicht mitträgt. Griechenland muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen.

Das Land war 2010 als erstes in der EU mit einem Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro vor dem Angrund gerettet worden; mittlerweile wird immer klarer, dass dies nicht reichen wird. Im Gespräch sind weitere 30 bis 60 Milliarden Euro, die zusätzlich benötigt werden. Außerdem macht das Wort von einer "weichen" Umschuldung die Runde, beispielsweise durch eine zeitlich Streckung laufender Zahlungsverpflichtungen.

Die EU-Kommission wollte unterdessen wachsende Spekulationen über eine mögliche Verweigerung der IWF-Finanzhilfen für Griechenland nicht kommentieren. "Die Troika ist in Griechenland und wir sollten abwarten, was sie ihren jeweiligen Zentralen mitzuteilen hat", sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. Sie bezog sich auf eine Dreier-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese prüft derzeit, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der zwölf Milliarden Euro schweren nächsten Tranche von Finanzhilfen der EU und des IWF gegeben sind.

 

Auch US-Präsident Obama ist besorgt über die Griechenland-Krise - Seite 2 >>

US-Präsident Obama besorgt über die Griechenland-Krise

US-Präsident Barack Obama hat sich beim G8-Gipfel besorgt über die massive Schuldenkrise in Griechenland gezeigt. Wie EU-Diplomaten am Freitag am Rande der Konferenz in Deauville berichteten, habe der Präsident den Europäern gleichzeitig Unterstützung der Lösung der Krise zugesichert. Wie diese konkret aussehe, sei offen geblieben.

Obama gesteht US-Haushaltsprobleme ein
Obama habe offen Haushaltsprobleme im eigenen Land eingestanden. Die hoch verschuldeten Vereinigten Staaten hätten nur einen begrenzten Spielraum und könnten nicht mehr als Wachstumslokomotive der Welt einspringen, warnte Obama.