Konrad zu RI/RZB: Künftig auch ein Partner denkbar

Für die nächsten sieben bis zehn Jahre sei Raiffeisens Mehrheit sichergestellt, sagte Konrad in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" zur Frage, ob mit der Fusion der Anfang vom Ende der Kontrolle von Raiffeisen über die Bank eingeleitet sei. Die Bank holt sich künftig leichter Geld vom Kapitalmarkt.

Bisher haben die Raiffeisen-Landesbanken die RZB-Gruppe mit Kapital ausgestattet. Dass den Landesbanken in der Krise die Luft ausgegangen wäre oder dass sie Finanzprobleme hätten, bestritt Konrad energisch: "Nein, nein, nein." Die Landesbanken seien nur nicht in der Lage, das enorme Wachstum im Osten ständig neu selber zu unterlegen. Das gäben ihre Märkte nicht her. Wenn man im Osten bleibe - und das habe man vor - und mitwachsen wolle, "müssen wir Kapital generieren. Wir brauchen zusätzliches Kapital vom Kapitalmarkt."

Konrad betonte, "wir wollen Mehrheitsaktionär bleiben". Zumindest nach ein bis zwei Kapitalerhöhungen oder auch mehr werde Raiffeisen auch in der Mehrheit bleiben, ohne daran mitzuziehen. Auf mittlere Sicht, also die nächsten sieben bis zehn Jahre, sei die Mehrheitsposition Raiffeisens in der Bank sichergestellt, sagte Konrad. Danach werde man sehen. Da werde es vielleicht möglich oder notwendig sein, "dass wir eine Partnerschaft eingehen".

Das stehe aber alles in den Sternen. Ewige Garantien gebe es nirgends, schon gar nicht im Finanzgeschäft. Es würde natürlich schmerzen, wäre die Mehrheit weg. Konrad schloss auch nicht aus, dass man sich irgend wann auch von "Teilen" trenne, von Mehrheiten in einzelnen großen Märkten des Ostens. Als Beispiel führte Konrad die Ukraine oder Russland an.

Zur Suche nach dem "Maulwurf", der der Nachrichtenagentur Reuters ein internes Papier über den Fusionsplan zugespielt hat, sagte Konrad: "Wir wissen schon einiges mehr." Mehr wollte er über die undichte Stelle nicht sagen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Es sei dies ja kein fahrlässiger, sondern ein gezielter Akt gewesen. "Mit einem freundschaftlichen Schubs" werde es da nicht getan sein, meinte er zu möglichen Konsequenzen.

Zu der in ein bis zwei Jahren anstehenden Frage seiner Nachfolge als Generalanwalt des Raiffeisenverbandes bekräftigte Konrad, dass der jetzige RZB-Chef und künftige RZB-Holdingschef Walter Rothensteiner "mit Sicherheit eine wichtige Rolle" spiele.

Zweifel an Steuerplänen

Konrad glaubt nicht, dass die Regierung ihre bereits verkündeten Steuerpläne in vollem Umfang umsetzen wird. Derzeit finde ein "Abtasten der Regierungsparteien" statt. SPÖ-Chef Werner Faymann müsse zwei Monate vor dem SPÖ-Parteitag seine Position in der Partei schärfen. "Es gilt als vereinbart, dass über den Sommer bis zum Herbst Vorschläge ausgearbeitet werden. Alles was da im Vorfeld passiert, nehme ich nicht wirklich ernst. Ich halte das für Vorgeplänkel. Wir werden sehen, was dann tatsächlich herauskommt."

Das Programm der Regierung sei grundsätzlich auf Sparen ausgerichtet gewesen und wenig neue Steuern, so Konrad. "Und wenn es die eine oder andere Steuer tatsächlich gibt, die wohl begründet ist und die Wettbewerbsfähigkeit, den Wirtschaftsstandort nicht infrage stellt, ist dagegen ja auch nichts zu sagen." Er vertraut "der politischen und fachlichen Qualität der Regierung und ihrer Mitarbeiter, dass sie das Land ordentlich führen."

Auch die bereits als fix angekündigte Bankensteuer stellt Konrad infrage. In Deutschland rede man von einer Milliarde Euro, die die Banken für eigene Zwecke aufbringen sollten, und nicht zur Budgetsanierung. Und in Österreich sollten es 500 Millionen sein, "und wir sind doch ein viel kleineres Land mit weniger Instituten mit geringeren Erfordernissen", gibt der Raiffeisen-Boss zu bedenken. "Hier scheint es ein Missverhältnis zu geben."

Konrad erwartet auch hier, dass die Bankensteuer sowohl der Höhe nach als auch in der bisher debattierten Form so nicht kommen wird, sondern einerseits eine Erschwerung von Spekulationsgeschäften bringt, andererseits aber keine Zerstörung einer funktionierenden Bankenlandschaft. Das deutsche Modell scheine "einleuchtend" zu sein, so Konrad.

Der Raiffeisen-Generalanwalt ist auch optimistisch, dass eine Verwaltungsreform dieses Mal gelingen wird und nicht wieder im Sand verläuft. Er sei ein unverbrüchlicher Optimist. Die wirtschaftliche Situation und der Zustand vieler öffentlicher Haushalte, auf allen Ebenen, auch in den Gemeinden," zwingt ganz einfach zum Handeln." Die Politiker müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und "zu Ergebnissen kommen, die dieses Land nicht weiter gefährden." Wo er Reformpotenzial in den Ländern sieht, verriet Konrad nicht. Er habe "natürlich" eine Meinung dazu, werde sie aber nicht über die Medien äußern.

Schelte von SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grünen

Konrad hat wegen seiner Zweifel an der Bankensteuer unterdessen Kritik von mehreren politischen Seiten geerntet. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas meinte in einer Aussendung, die Überheblichkeit der Banken sei unangebracht. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bedeuten die Aussagen, dass die Kunden und nicht die Banken für die Krise zahlen müssten. BZÖ-Generalsekretär Stefan ortete Arroganz und der Grüne Werner Kogler forderte Konrad auf, "von seinem niederösterreichischen Hochsitz runtersteigen".

Konrads "Überheblichkeit" ist für Rudas "ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen, die den strauchelnden Banken mit Steuergeldern durch die Krise geholfen haben". Nun müssten auch die Banken ihren gerechten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Gesetze würden in Österreich vom Parlament gemacht, "Banken können sich diese nicht einfach so 'bestellen' wie sie sie gerne hätten", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Für Strache ist spätestens seit Konrads Zweifel klar, dass die Bankensteuer in der von Bundeskanzler Werner Faymann angedachten Form nicht kommt und wer in Österreich "die wahre Macht" innehabe. Unter Konrad habe sich der Raiffeisen-Konzern zu einem "kartellrechtlich und demokratiepolitisch bedenklichen Machtapparat entwickelt". Strache sprach sich für die absolute Uneigennützigkeit des Genossenschaftsverbunds aus.

"Alle Macht geht vom Volk und nicht vom Raiffeisen-Konzern aus", verkündete Petzner. Konrad solle zur Kenntnis nehmen, dass er ein Bankmanager und kein Politiker ist. "Seine Arroganz samt seinen Zurufen von außen ist unerträglich." Konrad habe außerdem kein politisches Mandat und sei daher auch nicht befugt, Steuern einzuführen oder abzuschaffen.

"Die Banken müssen einen Beitrag leisten. Die Steuerzahler haben den Banken immerhin ein 100-Milliarden-Euro-Paket mit Haftungen und Partizipationskapital zur Verfügung gestellt", erinnerte auch Kogler. "Aus diesem Topf hat sich auch Raiffeisen bedient". Konrad sei daher in keiner Position, "jetzt irgendeine steuerliche Maßnahme für gut oder schlecht zu befinden".