Neuer EU-Vertrag soll "Reformen" erzwingen

Jedes Euro-Land soll sich nach Medienberichten künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene "Reformen" auch umzusetzen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung in einem "individuellen Vertrag mit der Europäischen Union". Das gehe aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor, berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag).

Verpflichtende Reformen
Konkret schlägt Van Rompuy vor, dass die Euro-Regierungen die jährlich von der Europäischen Kommission vorgelegten "länderspezifischen Empfehlungen" für jeden einzelnen Euro-Staat künftig verpflichtend umsetzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Bislang lehnen die Regierungen der Euro-Staaten dies ab - eine solche Verpflichtung greife in nationale Haushaltsplanungen ein. Derzeit besteht eine solche Verpflichtung nur für jene Länder, die Hilfen in Anspruch genommen haben.

Zudem soll ein eigenes Budget für die Euro-Zone kommen, berichtet die "FAZ". Wie dieses finanziert werden soll? Entweder über nationale Beiträge oder über einen Anspruch auf einen Teil nationaler Steuern. Im Gegenzug soll es starke demokratische Kontrollen geben - etwa durch ein eigenes Parlament für die Euro-Zone.

Über den Vorschlag sollen an diesem Donnerstag in Brüssel Unterhändler aller 27 EU-Staaten beraten; bis Ende des Jahres soll entschieden werden. Einigten sich die Länder darauf, werde in Zukunft nicht nur strenger kontrolliert, dass die Schuldengrenzen eingehalten würden, sondern auch, dass ordentlich "reformiert" werde, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung".