"Schmerzhaftes" Sparbudget in Spanien

Die konservative Regierung in Spanien hat am Dienstag im Parlament den verspätet vorgelegten Haushalt 2012 vorgestellt. Das radikale Sparbudget, das bereits am Freitag auf einer Kabinettssitzung beschlossen wurde, sieht Einsparungen von insgesamt mehr als 27 Milliarden Euro vor. Finanzminister Cristobal Montoro erklärte, der Regierung bleibe angesichts der "wirtschaftlichen Grenzsituation" nichts anderes übrig, als die Staatsfinanzen zu sanieren.

Auch Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete die Rotstiftpolitik als "hart und schmerzhaft", strich jedoch die Notwendigkeit der Maßnahmen hervor. Unterdessen bezeichnet die oppositionelle Vereinigte Linke (IU) den Sparhaushalt als "Kriegserklärung", während der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Perez Rubalcaba von "sozialer Ungerechtigkeit" sprach. Obwohl die meisten Oppositionsparteien den Haushalt ablehnen werden, hat die regierende konservative Volkspartei (PP) keine Probleme, das Paket mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament zu verabschieden.

Madrid wird im Laufe des Jahres 13 von 100 Euro für die Begleichung seiner Staatsschulden ausgeben. Die Kürzungen finden praktisch in allen Bereichen statt. Der Etat für sämtliche Ministerien wird um knapp 17 Prozent gekürzt, das Königshaus erhält rund 2 Prozent weniger Geld, und für das Gesundheitssystem wird 2012 knapp 6,8 Prozent weniger zur Verfügung stehen. Die staatlichen Investitionen in Straßenbau, Bahnstrecken und anderen Infrastrukturprojekten sinken um 2,5 Prozent im laufenden Jahr.

Größte Einsparungen bei Entwicklungspolitik
Die größten Einsparungen nimmt Spanien in den Ausgaben für Entwicklungspolitik vor, wo das Budget um 71,2 Prozent reduziert wird. Auch im Kultur- und Sozialbereich sowie bei den Etats für die Förderung der Landwirtschaft, des Tourismus und der Integration von Ausländern kommt es zu empfindlichen Einsparungen. Das öffentliche Schulsystem erhält heuer knapp 22 Prozent weniger Geld, was bereits zu heftigen Demonstrationen von Schülern und Studenten führte, während der staatlich geförderte Forschungsbereich 2012 mit 25 Prozent weniger Budget auskommen muss.

Die Löhne der 2,7 Millionen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst bleiben eingefroren. Künftig müssen die Staatsdiener zudem ohne Lohnausgleich mehr arbeiten. Die Wochenarbeitszeit wird von 35 auf 37,5 Wochen Stunden erhöht. Zudem soll der Beamtenapparat schlanker werden, indem freie Stellen nicht mehr besetzt werden. Dutzende öffentliche Unternehmen werden geschlossen oder fusioniert.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, kündigte Ministerpräsident Rajoy an, sein Jahresgehalt von 78.185 Euro einzufrieren. Neben den zahlreichen Einsparungen erhöhte Madrid zudem die Unternehmensteuer und bot zur Empörung der großen Bevölkerungsmehrheit Steuersündern gegen ein geringes Bußgeld von 10 Prozent eine Amnestie an, sollten sie das bisherige Schwarzgeld dem Fiskus nachträglich anmelden. Davon verspricht sich die Regierung rund 12 Milliarden weitere Euro.

Die spanische Regierung will damit das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel erreichen, das Haushaltsdefizit heuer von 8,5 auf 5,3 Prozent zu senken. Viele Wirtschaftsexperten gehen jedoch davon aus, dass zusätzliche Einsparungen nötig sind, um diese Marke zu erreichen. Auch der Europäischen Union macht Sorgen, dass Spanien 2011 - damals noch unter sozialistischer Regierung - sein Defizitziel von sechs Prozent haushoch verfehlte und Neuschulden von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufnahm. So wachsen in Brüssel ebenfalls Zweifel, ob das EU-Land sein Defizit bis 2013 tatsächlich unter die Euro-Stabilitätsgrenze von drei Prozent zu senken vermag.

Gründe dafür gibt es. Selbst Madrid erwartet für 2012 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 5,6 Millionen Personen bis Ende des Jahres. Das würde einer Arbeitslosenquote von rund 24,3 Prozent entsprechen.