Sparkassenverband klagt EU-Kommission wegen WestLB
18.11.2009Die massiven Auflagen der europäischen Wettbewerbshüter zur Verkleinerung und zum mehrheitlichen Verkauf der WestLB sollen gerichtlich überprüft werden. Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe habe gegen die Entscheidung im Beihilfeverfahren vom Mai 2009 fristgerecht Klage beim Europäischen Gericht eingereicht, sagte ein Verbandssprecher. Er bestätigte damit Berichte der "Börsen-Zeitung" und der Zeitung "Die Welt". Eine solche Klage hat nach Einschätzung von Experten aber keine aufschiebende Wirkung. Das Verfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen. Die übrigen WestLB-Eigentümer werden sich der Klage vermutlich nicht anschließen.
Die WestLB-Eigentümer hatten Anfang 2008 den Düsseldorfer Bankkonzern mit Garantien in Gesamthöhe von 5 Milliarden Euro für ausgelagerte Risiken stabilisiert. Damit wurde die drittgrößte deutsche Landesbank zum Fall für Brüssel. Die Bank soll ihre Bilanzsumme halbieren und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände gelangen. Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums äußerte Unverständnis über den Vorstoß der westfälischen Sparkassen. Laut "Welt" lehnt es NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ab, sich an dem Vorstoß zu beteiligen. Aus Kreisen der rheinischen Sparkassen verlautete, man reiche keine eigene Klage ein. Ob man sich der Klage aus Münster anschließe, sei nicht entschieden.
Unterdessen gehen die Verhandlungen über milliardenschwere Hilfen des Bundes für die nordrhein-westfälische Landesbank mit Hochdruck weiter. Der Vorstoß der WestLB-Eigentümer, der Bund solle bis zu 3 Milliarden Euro frisches Kapital bereitstellen, stößt in Berlin jedoch auf große Bedenken. "Bevor die Eigentümer der WestLB nicht alle finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, darf es keine Bundeshilfen geben", sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Vor allem die Sparkassen müssten erst darstellen, dass sie nicht in der Lage seien, der WestLB finanziell unter die Arme zu greifen.
Damit geraten die Sparkassen Nordrhein-Westfalens, die die Mehrheitseigentümer der WestLB sind, stärker unter Druck. Bisher lehnen sie weitere Belastungen durch die angeschlagene Landesbank ab. Neben den Sparkassen sind das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW- Kommunen WestLB-Miteigentümer.
Die WestLB will Papiere in einem Gesamtvolumen von 87 Milliarden Euro loswerden - ein Drittel des Geschäftsvolumens. Nach Vorstellung der WestLB-Eigentümer soll der Bund für die Aufspaltung des Konzerns in eine gesunde Kernbank und eine Bad Bank für schlechte sowie nicht zum Kerngeschäft zählende Papiere frisches Kapital bereitstellen. Bereits bis zum Monatsende soll eine Lösung gefunden werden. Die NRW- Sparkassen sehen bei der WestLB den Bund in der Pflicht, der auch privaten Banken mit Milliardenhilfen unter die Arme gegriffen hat. Für neue dauerhafte Garantien müssten sie zusätzliche Rückstellungen in ihren Bilanzen bilden. Das würde ihre Spielräume spürbar einengen.