US-Notenbank offen für mehr Kontrolle
28.09.2009
Die US-Notenbank geht im Streit mit dem Repräsentantenhaus über eine intensivere politische Kontrolle ein Stück auf ihre Gegner zu.
Sie ist bereit, dem obersten Rechnungshof der USA über ihr Finanzgebaren und ihre Hilfen für Banken Auskunft zu geben. Die Geldpolitik der Federal Reserve dürfe jedoch nicht kontrolliert werden, forderte der Chefsyndikus der Zentralbank, Scott Alvarez, bei einer Anhörung im Finanzausschuss zu einem Gesetz, das eine strengere Kontrolle der Fed vorsieht.
"Wir haben Sorge, dass dadurch die Fähigkeit der Finanzmärkte untergraben würde, die Politik der Fed zu verstehen und zu glauben, dass die Aktionen unabhängig sind, nicht beeinflusst vom Rechnungshof (Government Accountability Office), und dass der Kongress nicht versucht, über den Rechnungshof Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen", sagte Alvarez. Für den Fall, dass die Fed ihre geldpolitische Unabhängigkeit von Regierung und Parlament verlieren würde, fürchten Analysten massive Turbulenzen an den Finanzmärkten.
Eine Kontrolle der Geldpolitik - also der Entscheidungen über den Leitzins - wird in dem Gesetzentwurf des notorischen Fed-Kritikers Ron Paul von den Republikanern zwar gefordert. Barney Frank, der Vorsitzende des Finanzausschusses, machte jedoch bereits im Vorfeld der Beratungen klar, dass er von einer derart weitgehenden Kontrolle der Fed nichts hält. Allerdings unterstützt auch er das Streben Pauls nach einer stärkeren Aufsicht der mächtigen Notenbank.
Hintergrund des Streits um die Unabhängigkeit der Fed ist das Bestreben der US-Regierung, der Notenbank mehr Macht bei der Aufsicht über die Finanzindustrie zu geben. Kritiker werfen der Fed seit langem vor, sie sei zu wenig transparent und gefährde dadurch das Geld des amerikanischen Steuerzahlers.
Besonders scharf wurde die Fed zuletzt für ihre Rolle bei der Rettung mehrerer Finanzinstitute, darunter Bear Stearns und der taumelnde Versicherungsgigant AIG, attackiert. Zudem steht Fed-Chef Ben Bernanke wegen seiner umstrittenen Rolle beim Notverkauf von Merrill Lynch an die Bank of America im Kreuzfeuer. Die jahrelange extrem laxe Geldpolitik seines Vorgängers Alan Greenspan gilt zudem als einer der Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise.