Grüne binden Ja zu Bankgeheimnis an mehr RH-Rechte
22.07.2009Die Grünen fordern angesichts des Bauskandals am Flughafen Wien sowie der Spekulationsverluste bei Bund, Ländern und Gemeinden weiter mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Sollte die Koalition dies ablehnen, drohte Vizeklubchef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, die von der Regierung gewünschte Lockerung des Bankgeheimnisses platzen zu lassen.
Die Koalition ist dabei auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen. "Die Regierung kann sich das abschminken, bei der Opposition Zweidrittelmehrheiten abzuholen, wenn sie selbst nichts beiträgt", deponierte Kogler.
Um von der OECD-Liste internationaler Steueroasen ("graue Liste") gestrichen zu werden, will die Regierung Anfang September das Bankgeheimnis für Ausländer lockern. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, sind SPÖ und ÖVP dabei auf eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung von FPÖ, BZÖ oder Grünen angewiesen. Die FPÖ lehnt den Plan ab, das BZÖ forderte zuletzt wie die Grünen mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof.
Konkret fordert Kogler mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof, wofür ebenfalls eine Verfassungsänderung nötig wäre. Die Kontrollbehörde soll demnach auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner sowie Staatshaftungen (also das Bankenpaket) und Unternehmen mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 25 Prozent prüfen dürfen. Derzeit kann der Rechnungshof nur prüfen, wenn ein Unternehmen mindesten zu 50 Prozent vom Staat kontrolliert wird.
Kogler fordert nun eine Gesetzesänderung und verweist darauf, dass auch der Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger eine Rechnungshof-Prüfung des Bauskandals fordert. Beim Bankenpaket beschuldigt Kogler die Koalition, vor der Branche in die Knie gegangen zu sein.