Krimi in Kärnten

Hypo-Aufsichtsrats-Sitzung fast geplatzt

24.03.2010

Der Austausch der Spitze der mittlerweile staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria hat gleich mit einem Eklat begonnen. Im heutigen Aufsichtsrat sollte eine vorher paktierte Millionenabfindung für Noch-Bankchef Franz Pinkl abgesegnet werden, insgesamt vier neue Vorstände unter Vorsitz des Wirtschaftsprüfers Gottwald Kranebitter sollten einziehen.

Zur Vollversion des Artikels

Im letzten Moment drohte wegen eines Polit-Krachs der Deal mit Pinkl - und damit die ganze Aufsichtsratssitzung - zu platzen. Kurz hieß es, sie sei auf unbestimmte Zeit verschoben, dann nur "unterbrochen". Die Medienvertreter wurden für eine Präsentation der neuen Bankspitze am Abend kurzfristig ausgeladen.

Die Aufsichtsratssitzung war kurz nach 20:30 Uhr noch im Gange. Die wichtigsten Beschlüsse waren da aber aber durch. Dem Vernehmen nach wurde in den Stunden der mehrfach unterbrochenen Sitzung immer wieder hektisch telefoniert. Dass einer der Neo-Vorstände wegen der peinlichen Debatten abspringen würde, sei dennoch nicht zu befürchten gewesen, hieß es.

Pinkls Vertrag läuft bis 2014

Die vorzeitige Auflösung des Vorstandsvertrags mit Pinkl - der seinen Anspruch auf vollständige Vertrags-Auszahlung bis 2014 geltend machte - hätte 4,5 Mio. Euro gekostet. In den vergangenen Tagen legte man sich auf einen "günstigeren" Betrag "unter 2 Mio. Euro" fest. Im letzten Moment, so wurde in der VP ventiliert, hätten sich Vertreter des Kanzleramts überhaupt gegen eine Abfindung quergelegt.

Dass der Vorschlag, Pinkl mit fast 2 Mio. Euro gehen zu lassen, am Abend durchging, lag daran, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Johannes Ditz, von seinem Dirimierungsrecht Gebrauch machte. Denn die Abstimmung ging 2:2 aus. Die SPÖ-Vertreter (Helmut Draxler und Rudolf Scholten) waren gegen diesen Abfindungsmodus, Alois Steinbichler (auf VP-Mandat) und Ex-VP-Minister Ditz dafür. Ditz soll auf ein beträchtliches rechtliches Risiko aufmerksam gemacht haben, sollte Pinkl seine volle Ablöse einklagen.

Seit es den Aufsichtsratsbeschluss gibt, kann der Vertrag mit Pinkl einvernehmlich gekündigt werden. Für alle anderen Alt-Vorstandsverträge, die es aufzulösen galt, gab es einstimmige Aufsichtsratsbeschlüsse.

Es wurden auch umfangreiche Einblicke in die einzelnen Verträge der neuen Vorstände verlangt. Die SP hatte Bedenken wegen späterer Erfolgsprämien (Boni) angemeldet.

Drei der vier neuen Hypo-Alpe-Adria-Vorstände wurden gekürt. Neuer Boss wird Kranebitter, Chef von KPMG Österreich und mit den Büchern der schwer defizitären Hypo seit der Verstaatlichung gut vertraut. Er wurde angeblich vom Finanzministerium gebeten, sich für diesen Sanierungsjob zu bewerben.

Sein Vize spwie Finanzchef wird der bisherige Morgan-Stanley-Manager Johannes Proksch. Risikovorstand wird der Bank-Austria-Manager Wolfgang Edelmüller. Das vierte Mandat (Chief Operations Officer) wird erst später besetzt. Dafür gilt der Banker Franz Zoufal (Bank Austria) als Kandidat. Die Gagenverträge der Neo-Vorstände wurden von drei Aufsichtsräten gebilligt. Scholten (S) stimmte dagegen.

1,6 Mrd. Euro Verlust

In der Aufsichtsratssitzung der Hypo Alpe Adria Bank am Mittwoch wurde auch die Bilanz festgestellt. Der Verlust für 2009 lag bei 1,6 Mrd. Euro. Am Nachmittag hatte die Bank bekanntgegeben, wegen abermals hoher Verluste wieder ihr Ergänzungskapital nicht bedienen zu können.

U-Ausschuss: Bayern wollten Kauf geheim abwickeln

Absolute Geheimhaltung und rasche Abwicklung seien die Bedingungen der BayernLB bei den Verkaufsverhandlungen mit der Hypo-Alpe Adria Bank gewesen. Das hat der zweite Zeuge des Hypo-U-Ausschusses im Kärntner Landtag, Gert Xander, Vorstand der Kärntner Landesholding, am Mittwochnachmittag ausgesagt.

Er habe das erste Mal von dem geplanten Verkauf am 17. Mai, zwei Tage später als sein Vorstandskollege Hans-Jörg Megymorez, der den Abgeordneten am Vormittag Rede und Antwort gestanden war, erfahren. Für ihn war diese späte Information eine logische Folge der Geheimhaltungs-Bedingung. "Wir hätten sofort den Aufsichtsrat informieren müssen. Und sobald etwas im Aufsichtsrat ist, steht es am nächsten Tag in den Medien", erklärte Xander.

Er bestätigte im Großen und Ganzen die Aussagen seines Vorstandskollegen. Der Verkauf sei "die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu einem guten Preis" gewesen, meinte er. Man habe die Meinung vertreten, dass man mit den Bayern einen guten Partner bekomme. Die Kapitalausstattung der Hypo sei immer am unteren Limit gewesen, durch den Einstieg habe man sich ein Besserung der Situation erwartet.

"Wir haben den Bayern nichts untergejubelt, sie hätten jederzeit aussteigen können", sagte Xander. Doch als die Kroaten nicht zustimmten, habe der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eigens für die Landesbank interveniert, so der Holding-Vorstand.

Auch am Nachmittag interessierten sich die Abgeordneten intensiv für die Rolle und das Honorar des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher. Der Millionenvertrag mit dem Steuerberater sei von den Privatpersonen Haider und Martinz geschlossen worden. Die Holding sei erst im Nachhinein davon informiert worden, bestätigte Xander auf Anfrage des Grünen Ausschussvorsitzenden Rolf Holub.

Am Mittwoch wurde auch vereinbart, dass in der Landesholding ein Datenraum eingerichtet wird, wo die Ausschussmitglieder verschiedene Dokumente, unter anderem auch die Tätigkeitsliste Birnbachers, einsehen könnten. Die Dokumente unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

Die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für den 14. April geplant. Auf der Zeugenliste stehen die Vertreter der Österreichischen Nationalbank Peter Mayerhofer, Ronald Laszlo und Roland Pipelka, Wolfgang Geyer von der FMA sowie der Präsident der Kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinski.

Zur Vollversion des Artikels