Hypo-Kauf: Anklage wegen Bestechung

Die frühere Führungsspitze der Bayerischen Landesbank muss sich vorerst vor allem wegen Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen die früheren Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer sowie zwei weitere ehemalige Vorstände sei zur Verhandlung vor dem Landgericht München zugelassen worden, teilte die Justiz am Mittwoch mit. Sie sollen laut Anklagevorwurf dafür verantwortlich sein, dass im Rahmen von Sponsoringverträgen für die frühere Hypo-Group-Arena (Wörtherseestadion) Schmiergeld über 2,5 Mio. Euro geflossen sei.

   Zudem müssen sie wegen des Verdachts der Untreue im Fall von Aktiengeschäften mit der Mitarbeiterstiftung der Hypo Group Alpe-Adria vor die Richter treten. Rund 73 Millionen Euro habe die BayernLB dadurch verloren. Der anstehende Prozess setzt vor allem Kemmer unter Druck, der gegenwärtig als Chef des deutschen Bankenverbandes amtiert.

   Den Hauptanklagepunkt der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt acht frühere BayernLB-Manager wischte das Landgericht indes vom Tisch: Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der später notverstaatlichten Kärntner Hypo werde nicht verhandelt, hieß es. "Auf der Grundlage der der Strafkammer insgesamt vorliegenden Gutachten lag der von der BayernLB gezahlte Kaufpreis im Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht evident außerhalb des Unternehmenswerts der Hypo Group Alpe-Adria", erklärte die 6. Strafkammer ihre Entscheidung.

   Die Staatsanwaltschaft hatte den Bankern zu Last gelegt, einen viel zu hohen Preis für die Kärntner bezahlt und dadurch bei der Landesbank einen Schaden von rund 550 Mio. Euro angerichtet zu haben - der Kaufpreis hatte sich auf 1,7 Mrd. Euro belaufen und dabei sei mehr als eine halbe Milliarde Euro zu viel bezahlt worden. Das sei ein "schwer Rückschlag" für die Staatsanwaltschaft, wie die "Süddeutsche Zeitung" im Voraus darüber berichtete, sollte dieser Anklagepunkt nicht halten. Das Blatt schreibt, es sei laut der Anklagebehörde in der BayernLB vor dem Erwerb der Hypo auch vor dem Kauf der "Balkan-Klitsche" gewarnt worden.

   Die BayernLB verlangt vor der Ziviljustiz deshalb auch Schadenersatz von der einstigen Führungsspitze. Die Strafrichter sehen die Banker nicht in der Schuld: "Weder seien ausreichende Anhaltspunkte für einen Erwerb 'um jeden Preis' gegeben, noch sei in der vorgenommenen Risikoabwägung eine für den Entscheidenden klar erkennbare, evidente Fehlbeurteilung und damit eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung zu sehen", wurde aus der 81-seitigen Begründung der Kammer zitiert.

   Die Ankläger wollen sich mit der Entscheidung des Landgerichts nicht abfinden. Sie beschwerten sich beim Oberlandesgericht, der Ausgang ist noch offen. Ein Termin für die Prozesseröffnung sei auch deshalb noch nicht festgelegt worden. Die "SZ" schrieb, es werde erst 2014 so weit sein.