Sparen, Steuern, Strombonus: Das fordern Industrielle von Regierung

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht trotz neuer Hiobsbotschaften in der heimischen Wirtschaft mit dem Abbau hunderter Jobs (etwa bei KTM oder dem Autozulieferer ZKW) vorsichtig positive konjunkturelle Signale. Um wieder echten Aufschwung zu generieren, brauche es aber dringend Maßnahmen seitens der Regierung, fordert Präsident Georg Knill. Dabei baut er etwa auf die Industriestrategie, die am Freitag präsentiert werden soll. Nötige Maßnahmen müssten aber durch Einsparungen finanziert werden - nicht neue Steuern.

Wichtig ist es für die Austro-Industrie vor allem auch, nicht gegenüber Deutschland ins Hintertreffen zu gelangen. Beim wichtigsten Wirtschaftspartner ist ein Industriestrompreis von 5 Cent vorgesehen, der gerade in Brüssel geprüft wird. Analog müsse hierzulande vorgegangen werden, forderte Knill vor Journalistinnen und Journalisten in Wien.

Für die in der angekündigten Industriestrategie vorgesehenen, künftigen Kompensationen des Industriestrompreises und des verlängerten Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) in den Jahren 2027, 2028 und 2029 sollen jeweils insgesamt 250 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Teilnahme an einer der Staatshilfen schließt Betriebe von der Teilnahme an der anderen aus. Knill erhofft sich, dass dadurch insgesamt mehr Branchen in den Genuss von abgefederten Energiepreisen kommen. Das sei angesichts der Erhaltung Wettbewerbsfähigkeit unbedingt nötig. Das SAG ist eher eng ausgelegt, der Industriestrompreis breiter.

"Erste wichtige Signale" aus Industriestrategie

Die IV war laut Knill in den Prozess der Erstellung der Industriestrategie eingebunden. Sie habe dort "kurzfristige Impulse zur Linderung des Wettbewerbsdrucks und eine langfristige Strategie" eingefordert. "Die Punkte die bisher bekannt sind, sind eine Kombination aus beidem", sagte Knill. "In der wirtschaftlich herausfordernden Phase orten wir erste wichtige Signale."

Auf lange Sicht brauche es in der Industriestrategie klare längerfristige und vor allem messbare Ziele. "Es muss klar sein, wohin wir wollen und wie das Industrieland in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren ausschauen soll."

IV: Staat muss endlich im System sparen

Gleichzeitig kritisierte der Industrielle aber einmal mehr die Höhe der Staatsausgaben massiv, und dass angedachte Hilfen - sei es beim Industriestrom oder bei der Senkung der Mehrwertsteuer - über neue Einnahmen gegenfinanziert werden und nicht durch "Sparen im System". Damit meint die IV unter anderen Punkten Pensionen und Föderalismus. So belaufe sich die "Staatsausgabenquote auf 55 Prozent": "Bei über 50 Prozent spricht man landläufig von Sozialismus", so Knill. "Echte Strukturreformen fehlen gänzlich. Die staatlichen Ausgaben müssen nachhaltig gedrückt werden."

Knill braucht MwSt.-Senkung nicht, kritisiert Gießkanne

Auf Nachfrage kritisierte Knill in diesem Zusammenhang auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für gewisse, noch zu definierende Grundnahrungsmittel. Einerseits handle es sich nicht um eine Maßnahme die dem Standort helfe. Andererseits sei das Volumen "überschaubar", werde aber doch über neue Steuern finanziert. Dazu komme "massiv das Prinzip Gießkanne. Wenn die Milch beispielsweise um 6 Cent billiger wird - ich brauche offengesagt diese Vergünstigung nicht", so der IV-Präsident.