Kärnten: Hitzige Debatte um geplanten Verkauf von Kelag-Anteilen an RWE
07.09.2012Im Juli war der geplante 100-Mio.-Euro-Verkauf von Anteilen der Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (Kelag) an den RWE-Konzern von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) und dem damaligen ÖVP-Landesrat Achill Rumpold präsentiert worden. Rumpold musste inzwischen wegen des Aufplatzens der Birnbacher-Affäre das Handtuch werfen, der neue ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer spricht sich nun gegen den Verkauf aus.
Dobernig will das Geschäft trotzdem durchziehen und pocht auf sein monokratisches Entscheidungsrecht als Finanzlandesrat. Die SPÖ sieht das anders: Dobernig setze sich über die Kompetenzen des Landtages hinweg und verstosse demnach gegen die Verfassung, erklärte SPÖ-Chef Peter Kaiser.
Mit dem Verkauf der Kelag-Anteile würde eine Zukunftschance "verscherbelt", erklärte SPÖ-Landesrätin Beate Prettner. Die Kelag habe ein enormes Potenzial und Experten würden eine wesentliche Wertsteigerung in den nächsten Jahren erwarten.