Kompromiss im EU-Haushaltsstreit
12.11.2013Das EU-Parlament und die Regierungen der 28 EU-Staaten haben ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Sie einigten sich nach fast 16-stündigen Verhandlungen Dienstagfrüh auf einen Kompromiss. Die EU darf demnach im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben, wie die litauische Ratspräsidentschaft mitteilte. "Wir stärken die besonders wichtigen Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation", sagte der Ratsvorsitzende und litauische Finanz-Staatssekretär Algimantas Rimkunas.
Auch der heftig umstrittene Nachtragshaushalt für 2013 über 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe steht. Damit sollen Opfer des Hochwassers im Juni entschädigt werden. Der Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus Haushaltsresten des laufenden Jahres zu bezahlen. Weitere 150 Millionen Euro werden aus dem Budget des kommenden Jahres genommen. Zugleich wird dem Wunsch des Parlaments entsprochen, 200 Millionen Euro aus bisher nicht ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der Forschung auszugeben.
Durch die Einigung auf einen Haushalt für 2014 ist nun auch ein Beschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro wahrscheinlich. "Ich bin optimistisch, dass das Parlament dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen wird", sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Es gebe keinen Grund, die Abstimmung noch einmal zu verschieben.