EU kritisiert Milchlieferungen an OÖ Spitäler
18.03.2010Die EU-Kommission droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Vergehens gegen das Europäische Vergaberecht bei Aufträgen für Lebensmittellieferungen an Krankenhäuser in Oberösterreich. Konkret geht es um eine "freihändige Vergabe" für Milchlieferungen an grenznahe Spitäler sowie darum, dass die Laufzeit nicht den Vorschriften der EU-Vergaberichtlinie entsprachen.
Ein entsprechendes letztes Mahnschreiben richtete die EU-Kommission an Österreich. Österreich hat zwei Monate Zeit, um auf das Mahnschreiben zu reagieren. Danach kann die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof in der Causa anrufen.