René Benko kommt nicht nach Italien zum Prozess

Obwohl ein Gericht in Trient nun offiziell Anklage gegen den gefallenen Immobilien-Tycoon wegen „Mafia-Methoden“ erhoben hat, steht fest: Zu einem Prozess in Italien wird es für Benko wohl nie kommen. Österreich liefert seine Staatsbürger nicht aus: Die Akte müsste nach Innsbruck oder Wien wandern. 

Justiz-Krimi

Der Justiz-Krimi rund um das zerbrochene Signa-Imperium erreicht einen neuen Höhepunkt. Wie oe24 bereits berichtete, hat ein Trentiner Untersuchungsrichter den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens abgeschmettert. Trotz Bedenken der Ermittler wird Benko nun wegen mutmaßlicher Bestechung von Beamten angeklagt. Doch während in Italien die Justiz-Mühlen mahlen, herrscht in Österreich rechtliche Gewissheit: Benko wird italienischen Boden so schnell nicht betreten. 

Auslieferungs-Stopp für den Pleitier

Der Grund ist simpel, aber juristisch betonfest: Österreich liefert seine eigenen Staatsbürger grundsätzlich nicht an das Ausland (trotz EU-Haftbefehls) zur Strafverfolgung aus, wenn die Taten auch im Inland verfolgt werden können. Da gegen Benko ohnehin massive Ermittlungen der WKStA laufen und er in U-Haft sitzt, wird die Republik den einstigen „Wunderwuzzi“ nicht in einen italienischen Gerichtssaal eskortieren.

Anwalt Wess: „Erscheinen unwahrscheinlich“

Auch Benkos Top-Anwalt Dr. Norbert Wess lässt gegenüber oe24 keine Zweifel offen. Er kritisiert das Vorgehen in Trient als „im höchsten Maße ungewöhnlich“. Die Tatsache, dass dasselbe Gericht, das bereits Zwangsmaßnahmen absegnete, nun die Anklage gegen den Willen der Staatsanwaltschaft erzwingt, sorge für ein „schiefes Bild“. Wess stellt klar: Sein Mandant wird wohl kaum zu einem Prozess in Italien erscheinen. Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung in Abwesenheit kommen, müsste das Urteil zur Vollstreckung nach Österreich übermittelt werden – oder die gesamte Causa wird direkt nach Österreicht delegiert.

Prozess-Transfer nach Österreich?

Hinter den Kulissen bereiten sich Experten bereits darauf vor, dass die italienischen Akten übersetzt und den heimischen Behörden übergeben werden. Falls das zweite Gericht die Anklage des Erstgerichts bestätigen sollte. Für Benko bedeutet das: Der Druck wächst, aber die Arena bleibt die Heimat.