Weitgehende Einigung mit Brüssel über ORF-Gesetz

Am 16. September gebe es auf Expertenebene ein Gespräch zwischen Vertretern der Kommission und der österreichischen Regierung über technische Details, wobei Ostermayer im Gespräch mit der APA betonte, dass praktisch alle offenen Punkte grundsätzlich geklärt werden konnten.

Der bisher strittigste Punkt war die Frage des ORF-Eigenkapitals. Ostermayer erklärte, Ziel der Kommission sei, dass Einnahmen für die Erfüllung des öffentlich rechtlichen Auftrags klar abgegrenzt werden müssten und nicht öffentliche Gelder kommerzielle Aktivitäten querfinanzieren. Den einzelnen EU-Ländern obliege es, klarzustellen, was der öffentlich rechtliche Auftrag sei. Diese Abgrenzung sei auch in der jüngsten Mitteilung der Kommission enthalten. Wichtig sei hier, Transparenz herzustellen. Es werde auch eine "taxative Liste" jener Tätigkeiten geben, was nicht gemacht werden darf.

Diskussion um Höhe des Eigenkapitals

Konkret geht es beim Eigenkapital um die Frage, wie viel aufgestockt werden darf - als Kompensation für eine Unterdeckung. Wenn in einem Jahr Verluste entstehen, durch wie viele Jahre hindurch dürfe man den Gewinn behalten, um das Eigenkapital anzuheben. Was die Mehreinnahmen betrifft, gebe es ein Limit von zehn Prozent und hier sei noch die Frage, wenn in einem Jahr Minusbeträge entstanden sind, wie viel über die zehn Prozent hinaus darf man verwenden, um Eigenkapital wieder aufzustocken. Allerdings sei man sich im Grundsatz "sehr nahe", so dass er - vorbehaltlich der Genehmigung der gesamten Kommission - im Oktober mit einer Erledigung der Sache rechne, betonte Ostermayer.

In einem anderen Punkt - Medienförderung für Private - hofft der Staatssekretär ebenfalls auf eine Erledigung noch im Herbst dieses Jahres. Hier gebe es allerdings noch Details mit der Kommission zu besprechen. Im Budget sei eine "Dualität" festgelegt. Sechs Millionen Euro habe man für die private Medienförderung vorgesehen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt die Kontrolle für staatliche Beihilfen zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschärft. Das betrifft auch den ORF. So soll mehr Gewicht auf die Rechenschaftspflicht gelegt werden, wobei die "globalen Auswirkungen staatlich finanzierter neuer Mediendienste transparent geprüft" werden sollen. Ziel sei, sowohl öffentlichen wie privaten Medienveranstaltern mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf Investitionen zu geben.

ORF begrüßt grundsätzliche Einigung

Der ORF begrüßt die grundlegende Einigung zwischen Österreich und der EU-Kommission in Sachen ORF-Gesetz. Am 9. september hat sich der Sender in einer Aussendung erfreut darüber gezeigt, "wenn es nunmehr eine grundsätzliche Einigung mit der Europäischen Kommission über das Ausmaß der notwendigen Anpassungen gibt, die notwendig sind, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen das System zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Österreich auszuräumen".

Medienstaatssekretär Ostermayer hatte nach einem Gespräch mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärt, das ORF-Verfahren könne bis Oktober abgeschlossen werden. Fast alle offenen Punkte seien in einem Gespräch geklärt worden. Der ORF betonte, die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens des ORF trage zur Rechtssicherheit bei und schaffe die Basis dafür, "dass der ORF seinen gesetzlichen Auftrag auch künftig erfüllen kann". Dass die "von der Kommission in ihrem Schreiben vom Jänner 2008 dargelegten Bedenken, das System zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Österreich sei nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar, nunmehr ausgeräumt werden konnten", findet der ORF besonders wichtig.