Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf 5 Prozent

Preis-Hammer bei der Regierungsklausur: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird auf fünf Prozent sinken. Darauf hat sich die Regierung nach oe24-Informationen bei ihrer Klausur geeinigt, deren Ergebnisse zu Mittag vorgestellt werden.

Die SPÖ hatte sich gestern noch intern für einen Preisdeckel ausgesprochen, die ÖVP als Gegenvorschlag die Senkung der Mehrwertsteuer auf 5% bei Grundnahrungsmitteln gebracht. Erst in den frühen Morgenstunden soll man sich dann geeinigt haben. Wirksam werden soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres.

Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Laut oe24-Informationen soll es sich dabei aber beispielsweise um Milch, Eier, Butter, Brot, Nudeln und Kartoffeln handeln. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen - also Pakete von großen China-Plattformen wie beispielsweise Shein und Temu. 

Kostspieliges Unterfangen 

Wie kostspielig das Unterfangen letztendlich sein wird, ist auch noch nicht bekannt. Klar ist jedenfalls: Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist teuer. Ein Aussetzen der Steuer auf alle Lebensmittel würde laut Österreichs Nationalbank rund zwei bis drei Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Staat bedeuten. Die Mehrwertsteuer wird allerdings halbiert und das gilt auch nur für Grundnahrungsmittel. Dementsprechend wird die endgültige Summe deutlich niedriger sein. 

Zudem ist noch unklar, wie lange die Mehrwertsteuer halbiert bleiben soll. Der Handelsverband sieht die Senkung in einer ersten Stellungnahme gegenüber oe24 positiv: "Der Handel wird diese Senkung 1:1 an die Konsumenten weitergeben", so Handelsverbands-Chef Rainer Will zu oe24. Man fordert aber eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. 

Industriestrom wird billiger, "Return-Hubs" für Migranten kommen

Weitere Punkte, auf die sich die Regierung bei der Klausur geeinigt hat:

- Eine Senkung der Industriestrompreise

- 2,6 Milliarden Investitionen in sogenannte Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz

- "Return-Hubs" - also Rückkehrzentren - für Asylwerber in Drittstaaten (z.B. in Afrika)

- Ein Scharia-Verbot in Österreich

Alle Details will die Regierung bei einer Pressekonferenz um 12 Uhr bekanntgeben. oe24.TV überträgt LIVE. 

Kritik von der FPÖ

Lob für die Maßnahme kam vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der Volkshilfe und der Gewerkschaft GPA. Für deren Vorsitzende Barbara Teiber führt die geplante Abgabe auf Drittstaatenpakete "zu mehr Fairness im Online-Handel". "Um sicherzustellen, dass die Steuersenkung nicht als zusätzlicher Profit bei den großen Supermarktketten landet, braucht es strukturelle Maßnahmen wie Preistransparenz, eine Preiskommission für den Lebensmittelhandel und Eingriffe in die Preisbildung, wo notwendig", fordert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

Kritik hagelte es von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der von einer "halbherzigen Maßnahme" spricht, die "keine spürbare Entlastung bringen" werde. Seine Partei habe seit Jahren eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel gefordert. Die angedachte Gegenfinanzierung führe dazu, dass jene die von der Entlastung profitieren auf der anderen Seite wieder belastet würden. Kickl schweben zur Gegenfinanzierung wenig überraschend Kürzungen bei Asylbewerbern und NGOs vor.