Bayern für niedrigere Biersteuer
22.09.2009
Noch vor der Bundestagswahl startet die Staatsregierung eine schwarz-gelbe Steuersenkungsinitiative im Bundesrat: Kleine Brauereien sollen künftig weniger Biersteuer zahlen müssen als große.
Wer weniger als 200.000 hl im Jahr braut, soll nur noch 50 bis 75 Prozent des Regelsteuersatzes zahlen müssen. Anlass der Bundesratsinitiative ist die Konjunkturkrise, wie die Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitteilte.
Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) fürchtet, dass die Krise das Brauereisterben beschleunigen könnte: die mittelständischen Brauereien seien mit "dramatischen Verschlechterungen" ihrer wirtschaftlichen Lage konfrontiert und hätten weniger Spielraum im aggressiven Preiswettbewerb als Großbrauereien. "Viele Existenzen und Arbeitsplätze sind dadurch in Gefahr." In Bayern gibt es etwa 600 Brauereien, mehr als in jedem anderen Bundesland.