Volksbegehren für Rauchverbot in Bayern erfolgreich
03.12.2009
In Bayern haben Nichtraucher einen Volksentscheid über ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt. Ein entsprechendes Volksbegehren war erfolgreich.
13,9 % der bayerischen Wählerinnen und Wähler votierten demzufolge gegen die von der Landesregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots.
Damit ist der Weg frei für einen Volksentscheid im nächsten Jahr. Dann sind alle Wahlberechtigten zur endgültigen Abstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie und allen öffentlichen Gebäuden Bayerns aufgerufen.
Ziel ist ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten ohne irgendwelche Ausnahmen.
Der Landtag hatte erst im Juli mit der Mehrheit von CSU und FDP eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern beschlossen. Damit darf unter anderem in Nebenräumen von Gaststätten wieder gequalmt werden.
Die Rauchverbote in der Gastronomie fallen in Deutschland in die Kompetenz der Länder. Der Freistaat Bayern ist eines der wenigen deutschen Bundesländer, in dem die Bürger Landesgesetze per Volksentscheid beeinflussen können.