Ermittlungen gegen österreichische Banken

Die Aufdeckung von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen in Panama durch ein internationales Journalistennetzwerk hat weltweit Regierungen auf den Plan gerufen. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande kündigte am Montag Steuer-Ermittlungen an. Auch die deutsche Regierung erklärte: "Wir nehmen diesen Ball auf." In Deutschland gewann außerdem die Debatte über härtere Steuergesetze an Fahrt.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge haben auch enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr als 2 Mrd. Dollar (1,75 Mrd. Euro) durch Scheinfirmen geschleust, was der Kreml als "Desinformation" zurückwies. Insgesamt sollen zwölf aktuelle oder ehemalige Staatschefs in den Listen stehen.

Riesiges Leak
Der "Süddeutschen Zeitung" waren durch eine anonyme Quelle insgesamt elf Millionen Dokumente aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama zugespielt worden. Unter den Kunden fänden sich fast 130 Politiker aus aller Welt. Namen von Deutschen oder Österreichern wurden zunächst nicht bekannt. Der Zeitung zufolge zeigen die Daten, "wie eine globale Industrie, angeführt von großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, die Besitztümer von Politikern, FIFA-Funktionären, Betrügern und Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten und Sport-Stars in aller Verschwiegenheit verwaltet" (www.panamapapers.de).

Enge Freunde Putins auf Liste
Auch Freunde Putins hätten die Dienste der vor fast 40 Jahren von dem Deutschen Jürgen Mossack gegründeten Kanzlei in Anspruch genommen, berichtete die Zeitung. Putin selbst werde in den Unterlagen aber nicht erwähnt. Ein Sprecher des russischen Präsidialamtes sagte, Ziel der Veröffentlichung sei, Putin vor anstehenden Wahlen zu diskreditieren. Dem "Guardian" zufolge soll auch der verstorbene Vater des britischen Premiers David Cameron, Ian Cameron, zu den Kunden gezählt haben. Camerons Sprecherin wollte sich nicht äußern, es handle sich um eine "Privatsache". Schon 2012 hatten britische Medien berichtet, Ian Cameron habe Offshore-Firmen betrieben, um das Familienvermögen zu verwalten.

Den Berichten zufolge soll die Familie des pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif ebenfalls auf die Dienste von Mossack Fonseca vertraut haben. Informationsminister Pervez Rasheed wies Fehlverhalten dabei zurück: "Jeder hat das Recht, mit seinem Vermögen zu tun, was er will." Die Gründung einer Firma sei weder in Pakistan noch international verboten.

Behörden international alarmiert
Frankreichs Präsident Hollande kündigte bereits an, sobald neue Informationen zutage träten, würden Verfahren eröffnet und Prozesse geführt. Die "Panama Papers" seien "gute Neuigkeiten", denn der Staat werde von Betrügern mehr Steuern erhalten. Auch in Österreich, Australien, Dänemark, Indien oder Neuseeland zeigten sich Behörden und Regierungen alarmiert. Insgesamt waren der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem Netzwerk rund 400 Journalisten von über 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern über ein Jahr lang an der Datenauswertung beteiligt. Aus Österreich hatten ORF und "Falter" Zugang zur Panama-Datenbank.

Das Weiße Haus will die Veröffentlichung der "Panama Papers" nicht kommentieren. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte am Montag in Washington lediglich: "Die USA sind ein führender Anwalt für die Transparenz finanzieller Transaktionen." Für die Ministerien für Finanzen und Justiz bleibe dies ein zentraler Bestandteil ihrer Arbeit.

Kanzlei sei nicht Täter, sondern Opfer
Einer der Mitgründer von Mossack Fonseca, Ramon Fonseca, wies im Gespräch mit Reuters Verfehlungen von sich. Die Kanzlei sei nicht für Aktivitäten der Briefkastenfirmen verantwortlich, sondern Opfer einer internationalen Kampagne gegen Datenschutz.

In Österreich forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die Hintergründe "rigoros" aufzuarbeiten. Natürlich werde man sich auch die Fälle mit österreichischen Verbindungen genau ansehen, hieß es aus seinem Büro zur APA.

Fehlende weltweite Transparenz
Der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, sagte, Deutschland stehe nicht im Zentrum der Enthüllungen. In Deutschland gebe es bereits Instrumente gegen Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen. Schäuble setze sich seit Jahren international gegen Steuerhinterziehung ein. Was fehle, sei weltweite Transparenz. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte: "Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten."

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) pocht nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama auf strengere Gesetze in Deutschland. Er plane ein "Transparenzregister", in dem Briefkastenfirmen ihre wahren Eigentümer offenlegen müssen, sagte Maas am Montag dem Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. "Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben."

Mehr Transparenz sei ein "wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung". Briefkastenfirmen, "bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben", dürfe es nicht länger geben. Zu diesem Zweck soll nun das deutsche Geldwäschegesetz entsprechend ergänzt werden.

Auch deutsche Banken betroffen
Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge haben auch deutsche Banken Kunden geholfen, Briefkastenfirmen zu gründen. "Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst", sagte ein Sprecher der Deutschen Bank: "Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahme-Verfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetze und Regularien befolgen." Die deutsche Commerzbank hatte sich 2015 mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld von 17 Mio. Euro geeinigt. Das Verfahren wurde eingestellt.

Österreich: RBI und Hypo Vorarlberg im Visier
In Österreich tauchten die Hypo Vorarlberg und die Raiffeisen Bank International (RBI) in den Dokumenten auf. Laut ORF und "Falter" geht es bei der RBI um Firmen im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will die beiden Geldhäuser nun außertourlich prüfen. Für die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist der Vorwurf in Österreich noch zu unkonkret, um Ermittlungen einleiten zu können. Die beiden Banken betonten, dass Offshore-Geschäfte nicht illegal seien; die mehrheitlich in Landeseigentum befindliche Hypo Vorarlberg will sich jedoch in zwei bis drei Jahren aus dem Offshore-Geschäft zurückziehen.

Keine Ermittlungen gegen Poroschenko
Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird aufgrund der "Panama Papers" nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. "Gemäß den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann", erklärte die Behörde der Onlinezeitung strana.ua.

Kremel wittert Verschwörung
Der Kreml wertet die Veröffentlichung Dokumente gar als Versuch, Putin zu diskreditieren. Putin komme aber in dem Datenmaterial über Offshore-Firmen gar nicht vor, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow.

Platini bleibt gelassen
Der suspendierte Chef des europäischen Fußballverbandes UEFA, Michel Platini, betonte, dass alle seine Vermögenswerte den Steuerbehörden bekannt seien. Platini lege Wert darauf, wissen zu lassen, "dass die Gesamtheit seiner Konten und seines Vermögens der Schweizer Steuerverwaltung bekannt sind", teilte Platinis Sprecher mit. Der Franzose zahlt seine Steuern demnach seit 2007 in der Schweiz. Dies habe er auch mehrfach den Journalisten mitgeteilt, die in der Sache recherchierten.