Rechnungshof startet mit Skylink-Prüfung

Die lange erwartete Prüfung der Kostenexplosion beim - derzeit gestoppten - Bau des neuen Terminals Skylink startet. RH-Präsident Josef Moser geht davon aus, dass den Prüfern diesmal auch Zutritt gewährt wird: "Aufgrund der Klarstellungen durch das Gesetz dürfte es jetzt unzweifelhaft sein, dass die Prüfung beginnen kann.“ Es habe auch schon entsprechende Kontakte mit dem Flughafen gegeben.

Nach Angaben des RH-Präsidenten wird ein sechs-köpfiges Prüfteam die Arbeit beim Flughafen Wien aufnehmen. Wenn erforderlich, könnte auch noch ein Back-Office eingeschaltet werden. Der RH hat insgesamt 250 Prüfer, die je nach Bedarf für die Prüfung zusammengesellt werden. Im Team für die Skylink-Untersuchung werden sich laut Moser jedenfalls Spezialisten für Hoch- und Tiefbau, Juristen und Wirtschaftsprüfer finden.

Wann mit einem Ergebnis bzw. der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen sei, wollte er nicht sagen. Man könne keinen Zeithorizont festlegen, weil alles vom Umfang der Unterlagen abhängt.

Wenn die Prüfergebnisse vorliegen, wird der Rohbericht den Betroffenen - Flughafen Wien AG, sowie den beiden Kernaktionären Niederösterreich und Wien - zur Stellungnahme zugestellt. Die Antworten werden dann in den endgültigen Bericht eingearbeitet.

Sollte die Prüfung erwartungsgemäß starten, will Moser Anfang nächster Woche auch den Antrag zur Klärung der RH-Zuständigkeit beim VfGh zurückziehen. Der Flughafen hatte im Sommer die ersten beiden Prüf-Anläufe des obersten Kontrollorgans der Republik mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass unklar sei, ob der RH überhaupt zuständig sei. Daraufhin wurde der VfGH angerufen, die Frage zu klären.

Mittlerweile wurde allerdings die RH-Kompetenz erweitert. Die Verfassungsänderung ist seit 19.10. in Kraft. War zuvor laut Gesetz eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 % an einem Unternehmen hielt oder eine Beherrschung vorlag - was immer strittig war, darf der RH nun auch tätig werden, wenn ein Unternehmen "durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht wird". Wien und Niederösterreich halten zusammen 40 % an der Flughafen Wien AG.

Überschneidungen mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg in der Causa "Skylink" sieht Moser nicht. "Unser Fokus ist ein anderer", sagte er. Die Prüfer des RH untersuchten in erster Linie die Wirtschaftlichkeit des Projekts, die Effizienz des Mitteleinsatzes aber auch die Verantwortlichkeiten.

Die bei einer außerordentlichen Hauptversammlung im August beschlossene aktienrechtliche Sonderprüfung durch die bayerische LKC Kemper, Czarske v Gronau Berz, soll mittlerweile gestoppt worden sein. Im Vertrag war eine vorzeitige Beendigung vereinbart worden, für den Fall, dass der RH prüft. Die Baukosten für den "Skylink" sind von ursprünglich rund 400 auf mittlerweile 830 Mio. Euro explodiert, die Fertigstellung frühestens Ende 2011 geplant.