Regierung bekräftigte Nein zu Hypo-Staatshilfe

02.12.2009

Zur Frage einer weiteren Staatshilfe für die angeschlagene Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) haben jetzt weitere Regierungsmitglieder ihre ablehnende Haltung bekräftigt. "Derzeit kann ich das ausschließen", sagte ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka laut "Österreich". Und sein SPÖ-Pendant Schieder nimmt einmal mehr die Hypo-Eigentümer in die Pflicht: Diese seien "gefordert, eine Lösung zu finden".

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Eigentlich könne Österreich zwar sehr wohl auch ohne die Hypo Alpe Adria leben, doch sollte die Krisenbank wegen ihrer Bedeutung in Südosteuropa und wegen einer drohenden Beunruhigung der Märkte aufgefangen werden, sagt RI-Vorstandschef Stepic in einem Interview mit der "Wiener Zeitung".

Falls die Kärntner Hypo Alpe Adria pleiteginge, müssten die anderen Hypo-Landesbanken einspringen. Dabei müsste der Hypo-Verband für rund 1,3 Mrd. Euro haften, verweist das "WirtschaftsBlatt" am Donnerstag auf Aussagen von Hypo-Verbands-Chef Wilhelm Miklas. Dieser kündigt für den Fall jedoch Regressforderungen gegen das Land Kärnten an.

Der Bund habe der Hypo vor einem Jahr eine namhafte Summe gegeben - 900 Mio. Euro -, und es sei "schwer vorstellbar, dass wir mir nichts dir nichts wieder Geld zur Verfügung stellen", so Schieder. Diejenigen, denen die Bank gehöre, "haben eine Verantwortung für den heutigen Zustand der Bank und damit auch für die Zukunft".

Wie berichtet warten Hypo-Vorstand und die Eigentümer (BayernLB, Land Kärnten und Grazer Wechselseitige) jetzt auf den Bericht des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers, das im Auftrag der Bank ein Fortführungskonzept erarbeitet hat. "Was da drinnen steht, wird ganz entscheidend sein, ob und wie viel Geld die Bank bekommt", werden Bankkreise zitiert. Der Kapitalbedarf soll sich auf rund 1,5 Mrd. Euro belaufen.

Laut WIFO-Bankexperte Franz Hahn kann man die Hypo Alpe Adria "nur mehr abwickeln". Ein Modell wie bei der verstaatlichten Kommunalkredit wäre die beste Lösung und eine Kostenminimierung für die öffentliche Hand, so Hahn.

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