Regierung verzehnfacht Strafen für "Preistrickserei"

Der Beschluss im Ministerrat ging ein bisschen unter - aber jetzt liegt es auf dem Tisch: Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Novelle des sogenannten Preisauszeichnungsgesetzes (PrAG) beschlossen. Der Plan: Durch massive Anhebung der Strafrahmen sollen „Preistrickserereien“ hintangehalten werden. Ziel ist es, Konsumentinnen und Konsumenten wirksamer vor Täuschung beim Einkauf zu schützen und sicherzustellen, dass sich Gesetzesverstöße künftig nicht mehr auszahlen.

„Gerade in Zeiten hoher Preise zählt jeder Euro. Viele Menschen verlassen sich beim Einkauf auf Rabatte und Preisaktionen. Wer hier bewusst täuscht, spielt mit dem Vertrauen der Menschen – und genau das lassen wir nicht länger zu“, so die zuständige Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu oe24.

Und das wird geändert: Bisher drohten bei Verstößen gegen die Preisauszeichnungspflicht maximal 1.450 Euro – unabhängig davon, wie viele Produkte betroffen waren oder wie groß das Unternehmen ist.

Jetzt wird ein dreistufiges Sanktionsmodell eingeführt. Am Beispiel eines Supermarkts, der fünf Produkte falsch auszeichnet, funktioniert das System künftig wie folgt:

+ Bei einem ersten Verstoß erfolgt zunächst ein Verbesserungsauftrag nach dem Prinzip „Beraten statt Strafen“. Wer diesen fristgerecht erfüllt, bleibt straffrei.

+ Zweiter Schritt: Werden die Mängel nicht behoben, drohen bei einer zweiten Kontrolle bis zu 2.500 Euro Strafe pro falsch ausgezeichnetem Produkt – gedeckelt mit maximal 10.000 Euro. Also bei fünf Produkten wären das nicht 12.500, sondern eben 10.000 Euro.

+ Wiederholungsfall: Kommt es wiederholt zu Verstößen, steigt die Strafhöhe auf bis zu 3.750 Euro pro Produkt, insgesamt maximal 15.000 Euro. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Warnstufe – weitere Verstöße werden unmittelbar sanktioniert. Und: Der jeweilige Standort kommt 12 Monate lang nicht in den Genuss einer Vorwarnstufe.

Gleichzeitig hat die Staatssekretärin die Kontrollen verschärft. Trotz Vorankündigung kam es zu hunderten Anzeigen – allein rund 200 im Oktober in Wien.