Regierung will Finanztransaktions-Steuer in EU
31.08.2009
Österreich drängt seine Partner in der EU, mit einer Finanztransaktionssteuer Ernst zu machen. Kanzler und Vizekanzler werden dazu in der Regierungssitzung am Dienstag (1.9.) einen Ministerratsvortrag vorlegen. "Wir werden im Ministerrat eine Finanztransaktionssteuer als gemeinsames österreichisches Ziel definieren", sagte Finanzminister Pröll in Alpbach.
Hier könne mit relativ kleinen Beträgen relativ viel bewegt werden, meinte Pröll. Die Finanztransaktionssteuer soll bei der Neugestaltung der EU-Finanzen eines der großen Themen werden. Die anderen dafür zu gewinnen werde "sicher ein harter Kampf", räumt Pröll ein. Die Idee habe viele Gegner, müsse aber international angelegt werden. In jedem Fall muss laut Experten die OECD eingebunden sein. Ansonsten würden sich nur die Kapitaltransaktionen woandershin verlagern.
Wifo-Berechnungen zufolge könnte eine solche Finanztransaktionssteuer, würde sie EU-weit eingeführt, zwischen 0,68 und 2,11 Prozent des EU-BIP ausmachen. Demgegenüber belaufen sich die Einnahmen des EU-Haushalts knapp auf 1 Prozent des EU-BIP.
Die Krise habe die Staatshaushalte überall belastet. Faktum sei, dass die EU-Nettozahlerposition vieler Länder sehr angespannt sei, sagte Pröll. "Natürlich haben auch wir in Österreich als Nettozahler ein Limit erreicht". Damit werde es bei den nächsten EU-Haushaltsverhandlungen von Österreich auch keine "überproportionalen Zugeständnisse" geben können.
Pröll wertet die ersten Anzeichen einer Erholung für Wirtschaft und Finanzplatz als positiv. "Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh. Ein Zurücklehnen ist nicht angesagt", meinte der Finanzminister, wenngleich nach dem freien Fall nun der Talboden erreicht sei.