Trio gegen Steuerpläne der Regierung
04.05.2010
Der Industrielle Hannes Androsch, WKÖ-Chef Christoph Leitl und Wifo-Chef Karl Aiginger fordern die Regierung auf, die Budgetkonsolidierung ohne die Zuhilfenahme neuer Steuern durchzuführen und die Grundzüge eines eigenen Sparpakets vorgelegt. Österreich sei zwar nicht Griechenland, "aber ein "Sirtaki-Touch ist schon vorhanden", so Androsch. Es "ist höchste Zeit, jetzt zu tun, was längst schon überfällig ist."
Der Staat schleppe den Reformbedarf nun schon seit Jahrzehnten mit sich herum, "die Wirtschaftskrise hat die Probleme der öffentlichen Haushalte nur massiv verschärft". Der vorgelegte Vorschlag rechnet bis 2013 mit Ausgabeneinsparungen von 3,4 Mrd. Euro auf Bundesebene sowie dem Heben einer fünfprozentigen "Effizienzreserve" bei Ländern und Gemeinden. Ein zusätzliches Wachstum um einen halben Prozentpunkt pro Jahr würde nach dem Modell um 400 Mio. Euro mehr Einkünfte bringen.
Damit könnten rechnerisch drei Viertel des Konsolidierungsbedarfs abgedeckt werden. Für den fehlenden Anteil wollte Leitl neue Einnahmen in Form einer Finanztransaktionssteuer nicht ausschließen, notfalls auch im österreichischen Alleingang. Eine Bankenabgabe, aber auch die Anhebung von Massensteuern lehnt der WKÖ-Boss nach wie vor ab: "Ich bin gegen alles, was die Kaufkraft der Konsumenten oder die Investitionskraft der Betriebe schmälert."
Hohes Privatisierungs-Potenzial
Bei den Privatisierungserlösen gebe es - speziell bei den Stromversorgern - noch unerwartet hohe Potenziale, erläuterte Aiginger. Voraussetzung wäre freilich, dass sich Bund und Länder auf 25-Prozentanteile bei den Energieversorgern zurückziehen.
"Einzelmaßnahmen würden jedenfalls abgeschossen wie die Tontauben", sagte der frühere Finanzminister Androsch. "Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket nach dem Motto 'Take it or leave it'."
"Es muss jeder einbezogen werden, damit er mithilft, auch die eigenen alten Zöpfe abzuschneiden", meinte Aiginger, der davor warnte, überall gleich stark zu sparen - die Ausgaben etwa für Ausbildung sowie Forschung & Entwicklung sollten auch in einer Konsolidierungsphase wachsen.
"Es kann nicht sein, dass der Bund alles macht und Ländern und Gemeinden glauben, das geht sie nichts an", sagte Androsch, "die 2.300 Gemeindeverwaltungen, die wir haben, sind Luxus."
Die Wirtschaftskammer sieht Einsparungen von 2,1 Mrd. Euro schon für 2011 als machbar an. Den größten Brocken dabei (850 Mio. Euro) würden Kürzungen von Förderungen in "staatsnahen Bereichen" (öffentlicher Verkehr, Versorgungsunternehmen) ausmachen; betroffen wären aber auch klassische Unternehmensförderungen, wie man in der Kammer betonte.
Dazu solle es Einsparungen im Arbeitsmarkt, bei Gesundheit und in der Verwaltung kommen. Die Rücknahme der vor den Nationalratswahlen 2008 verlängerten Hacklerregelung würde in drei Jahren 750 Mio. Euro bringen. Die vorgelegten Sparvorschläge würden die Leistungen des Sozialsystems jedenfalls nicht substanziell einschränken, sagte Wifo-Chef Aiginger.