US-Repräsentantenhaus stimmt für Schuldenkompromiss
02.08.2011Die drohende Staatspleite der USA ist so gut wie abgewendet. Das Abgeordnetenhaus billigte am Montag (Ortszeit) den Schuldenkompromiss von Republikanern und Demokraten mit 269 gegen 161 Stimmen. Nun muss noch der Senat Grünes Licht zu dem Gesetz geben, voraussichtlich im Laufe des Dienstag. Eine Mehrheit in der kleineren Kongresskammer galt aber als sicher. Billigt der Senat die Vorlage, kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.
Im Abgeordnetenhaus hatte es zunächst Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker der Fraktionen hatten noch kurz vor der Abstimmung mit Hochdruck daran gearbeitet, dass der Gesetzentwurf auch tatsächlich die notwendige Mehrheit bekommt.
Der Schuldendeal sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Bill. Dollar mit historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Bill. Dollar einhergeht.