Bosnien in "kritischer Phase seiner Entwicklung"
09.07.2009Die ÖVP-Abgeordnete und frühere Außenministerin Ursula Plassnik sieht Bosnien-Herzegowina "in einer kritischen Phase seiner Entwicklung" angelangt. "Gerade die letzten Wochen haben uns wieder ins Bewusstsein gerufen, dass die Schaffung von Sicherheit und Entwicklungschancen in der unmittelbaren Nachbarschaft Österreichs noch längst nicht abgeschlossen ist."
Das sagte Plassnik in einer ÖVP-Aussendung am 9. Juli anlässlich der parlamentarischen Behandlung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der EU und Bosnien im Nationalrat. Der Hohe Repräsentant in Bosnien, Valentin Inzko, habe namens der EU und der internationalen Staatengemeinschaft mit der Aufhebung der umstrittenen Beschlüsse des Parlaments der Republika Srpska "unmissverständlich klargestellt, dass Verstöße gegen (das Friedensabkommen von, Anm.) Dayton und die Grundlagen der Verfassung nicht hingenommen werden", so die Aussendung weiter, in der Plassnik Inzko "zum erfolgreich bestandenen Bewährungstest in dieser anspruchsvollen Funktion" gratuliert.
Die Serben-Führung in Bosnien hatte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung des internationalen Beauftragten in Bosnien-Herzegowina reagiert. In den umstrittenen bosnisch-serbischen Parlamentsbeschlüssen geht es um Einsprüche gegen die Übertragung von Kompetenzen an die gesamtstaatlichen Institutionen in Sarajevo.
EU will Partnerschaft mit Bosnien-Herzegowina
"Wir alle wünschen uns, dass Bosnien-Herzegowina möglichst rasch die volle Eigenverantwortung übernimmt und die weitreichenden Befugnisse des Hohen Vertreters (Bonn Powers) damit überflüssig werden. Partner, nicht Protektorat - das ist die EU-Zielsetzung auch für Bosnien-Herzegowina", so Plassnik.
Die EU hat laut Plassnik mit dem SAA eine auch für Bosnien-Herzegowina "maßgeschneiderte Vertragsbasis" erarbeitet, was "ein weiterer Schritt auf dem schwierigen Weg der Stabilisierung des Balkans" sei. Durch das SAA werde auch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für österreichische Unternehmen, die in Handels- und Investitionsbeziehungen mit Bosnien-Herzegowina stehen, erreicht. "Damit dient es in weiterer Folge der Stärkung der Beschäftigungssituation und des Wirtschaftsstandortes Österreich", sagte Plassnik über österreichische Vorteile des SAA.
Ziel des SAA ist es, Bosnien-Herzegowina beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates unter Einhaltung von Mindeststandards im Bereich der Menschenrechte sowie beim Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu unterstützen. Der Abschluss eines solchen Abkommens gilt als Voraussetzung für den Beginn formeller EU-Beitrittsverhandlungen.