EU und Moskau suchen Annäherung bei vielen Themen
17.11.2009
Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten EU-Sondergipfel zur erstmaligen Nominierung eines EU-Präsidenten und eines EU-Außenministers findet am 18.11. ein weiteres wichtiges Treffen auf höchster Ebene statt. Die EU-Spitzen wollen in Stockholm mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow mehrere heiße Eisen anfassen.
Dazu zählen die Sicherung von Erdgaslieferungen und die weitgehend offene Haltung Russlands vor dem Welt-Klimatreffen in Kopenhagen. Bereits am 16.11. unterzeichneten EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der russischen Energieminister Sergej Schmatko ein Memorandum über ein "Frühwarnsystem", das gegenseitige Informationen und Beratungen bei drohenden Energie-Lieferstopps vorsieht.
Laut schwedischem Ratsvorsitz stehen in Stockholm zusätzlich die Themenbereiche Wirtschafts- und Finanzkrise, Handelspolitik, außenpolitische Fragen sowie die Menschenrechtssituation in Russland auf dem Programm. Bei den außenpolitischen Themen, in denen die EU Koordinationsbedarf mit Moskau sieht, rückte zuletzt die aktuell zugespitzte Lage in Nahost in den Vordergrund.
Konflikte im Südkaukasus
Zur Sprache bringen will die EU auch militärische und Sicherheitsfragen wie die Bemühungen um die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen und die heikle Frage der "eingefrorenen Konflikte" im Südkaukasus reden will. Hier geht es auch um die Lösung der Situation mit Georgien nach dem Krieg vom Sommer 2008, in Folge dessen Russland die beiden georgischen Separatisten-Republiken Südossetien und Abchasien als eines von wenigen Ländern weltweit als souveräne Staaten anerkannt hat. EU-Erweiterungskommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte hier zuletzt am Montag von Moskau "konstruktiveres Arbeiten" bei den diesbezüglichen Gesprächen in Genf.
Unklar ist bisher, inwieweit die EU Russland auf die heikle Tschetschenien-Problematik ansprechen wird. Obwohl Moskau bereits mehrfach vom EuGH für Menschenrechte verurteilt wurde und tschetschenische Dissidenten verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zufolge auch im Ausland vom tschetschenischen Geheimdienst verfolgt und liquidiert werden, traute man sich in Brüssel bisher nicht so recht, die Gesprächsbasis mit Moskau in den anderen Fragen aufs Spiel zu setzen.
Neues Partnerschaftsabkommen
Praktisch alle dieser Themen stehen im direkten oder indirekten Zusammenhang mit einem angestrebten neuen Partnerschaftsabkommen EU-Russland. Moskau wollte das Abkommen ursprünglich noch heuer unter Dach und Fach bringen. Ferrero-Waldner sprach am Montag lapidar von "Fortschritten" nach bisher sechs Verhandlungsrunden mit Moskau. Mehrere EU-Staaten, vor allem Litauen und Polen stehen dem Abkommen grundsätzlich argwöhnisch gegenüber.
Von Seiten der EU nehmen an dem Gipfeltreffen mit Moskau Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Außenbeauftragter Javier Solana sowie Ferrero-Waldner teil. Den schwedischen Ratsvorsitz vertreten Premier Fredrik Reinfeldt, Außenminisiter Carl Bildt und Wirtschaftsministerin Maud Olofsson. Das Treffen sollte mit einem informellen Arbeits-Diner am 17.11. in Stockholm beginnen.