Euro-Zone vor Grundsatzbeschluss zu Griechenland

Die technischen Vorbereitungen seien so weit gediehen, dass eine politische Entscheidung am Montag möglich sei. Deutschland spiele bei den Bemühungen um Hilfen für Griechenland eine Schlüsselrolle. Nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" sollen die geplanten Hilfen bis zu 25 Mrd. Euro umfassen.

Das deutsche Finanzministerium wies die Angaben über eine mögliche Einigung zu Griechenland-Hilfen zurück. "Uns ist nicht bekannt, dass so etwas geplant ist", sagte ein Ministeriumssprecher. Griechenland setze sein Programm zum Abbau des hohen Staatsdefizits um und verdiene dafür Respekt.

"Wir gehen davon aus, dass Griechenland es schafft." Die Regierung in Athen habe ihre Partner nicht um Hilfe gebeten. Griechenland habe erst unlängst eine Anleihe erfolgreich am Markt platziert. Der EU-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, erklärte, die Griechenland-Hilfen sollten in Form von Krediten oder Kreditgarantien gewährt werden. Auch er erklärte, es habe bisher keine Bitte Griechenlands um Hilfen gegeben.

Keine Hilfe aus Österreich

Finanzminister Pröll schließt eine österreichische Beteiligung an allfälligen Unterstützungskrediten aus. "Wenn wir überhaupt über eine Unterstützung nachdenken", dann werde es um Haftungen für griechische Kredite gehen, sagte Pröll in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

Voraussetzung sei aber, dass sich auch die anderen Euro-Staaten solidarisch beteiligen. "Es ist so, dass wir in der Euro-Zone eine Solidargemeinschaft sind und es nicht um Griechenland geht, sondern es geht um den Euro", warb Pröll um Verständnis für mögliche Unterstützungsmaßnahmen. Derzeit gebe es aber "keine Anzeichen, dass es diese europäisch koordinierte Hilfe geben soll", so Pröll.

In Brüssel treffen sich am 15. März die 16 Finanzminister der Euro-Gruppe, um die griechische Schuldenkrise zu besprechen. Eine zentrale Frage dürfte dabei auch die Auswirkung die griechischen Finanzprobleme auf die Gemeinschaftswährung sein. Einen Tag später tagt der Rat aller 27 EU-Finanzminister. Nach dem Bericht des "Guardian" sollen die Kredite oder Kreditgarantien gewährt werden, wenn es Griechenland nicht gelinge, seine Schulden zu refinanzieren, und die Regierung in Athen die EU um Unterstützung bitte. Die Hilfen seien Teil eines Pakets zur Stützung des Euro.

Griechenland hat angekündigt, seine Neuverschuldung in diesem Jahr auf 8,7 % des BIP zu drücken nach 12,7 % 2009. Das Land benötigt in diesem Jahr Kredite von über 53 Mrd. Euro. Offenkundig um deutsche Vorbehalte gegen finanzielle Hilfen an Griechenland zu beschwichtigen, hatte die EU-Kommission angekündigt, rasch Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Euro-Länder und für eine strengere Aufsicht zu machen. In Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Deutschen gegen Finanzspritzen für Griechenland ausgesprochen.

Deutschland erwartet keinen Beschluss

Die Euro-Finanzminister werden jedoch nach Angaben der deutschen Regierung am 15. März keine Milliarden-Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland beschließen. Es bleibe unverändert bei der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs von Mitte Februar, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dem "Handelsblatt". Damals war vereinbart worden, dass die EU-Staaten notfalls "entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität der ganzen Euro-Zone zu bewahren". Eine darüber hinausgehende Entscheidung werde es beim Ministertreffen in Brüssel nicht geben, betonte Wilhelm.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, es gebe keinen Grund für Beschlüsse über Finanzhilfen. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dämpfte ebenfalls die Erwartungen an das Treffen: "Ich erwarte gewiss nicht, dass eine Entscheidung getroffen oder irgendein Knopf gedrückt wird." Schäuble sagte, vor Sitzungen der Euro-Finanzminister gebe es immer Gerüchte. "Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen", sagte der Minister in einem auf "Bild.de" veröffentlichten Interview.

Athen muss Sparmaßnahmen umsetzen

EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny forderte, Griechenland müsse zunächst die Sparmaßnahmen umsetzen, bevor Hilfe von außen geleistet werde. Die Mitglieder der Euro-Zone profitierten von vielen Vorteilen und seien deshalb besonders in der Verantwortung.

"Diejenigen, die dem Club angehören, sollten sich an die Regeln halten", sagte Nowotny im ORF. Über mögliche Beschlüsse des Ministertreffens wollte er sich nicht äußern. Nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" sollen die geplanten Hilfen bis zu 25 Mrd. Euro umfassen. Dem "Guardian"-Bericht zufolge sollen Kredite oder Kreditgarantien gewährt werden, wenn Griechenland seine Schulden nicht refinanzieren kann und die Regierung in Athen die EU um Unterstützung bittet. Die Hilfen seien Teil eines Pakets zur Stützung des Euro.

Die Auswirkung die griechischen Finanzprobleme auf die Gemeinschaftswährung dürften ein zentrales Thema beim Treffen der 16 Finanzminister der Euro-Gruppe sein. Schäuble bezeichnete die Bewältigung der Griechenland-Krise als "eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilität des Euro". Die Währungsgemeinschaft müsse aus eigener Kraft das Problem lösen. "Sonst nehmen uns die USA und China nicht mehr ernst", warnte Schäuble, der entgegen der ursprünglichen Planung vermutlich doch selbst zu dem Treffen reisen wird.

Trotz der Massenproteste in der vorigen Woche befürworten einer Umfrage zufolge 50,1 % der Griechen die harten Sparpläne der Regierung. Die beschlossenen Einschnitte im Umfang von knapp 5 Mrd. Euro gingen "in die richtige Richtung", gab die Mehrheit der Befragten dem Meinungsforschungsinstitut Marc zufolge an.

EU wegen Griechenland am Wendepunkt

Die Europäische Union steht wegen der Griechenland-Krise nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Olli Rehn an einem Wendepunkt. "Wenn Griechenland zusammenbricht und die EU das nicht verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere internationale Glaubwürdigkeit verlieren", sagte Rehn der "Süddeutschen Zeitung". Die Währungsunion sei "das entscheidende politische Projekt der EU". Am Umgang mit dem größten Schuldner der Währungsunion werde sich entscheiden, ob die Staaten zu einem engeren politischen Zusammenrücken bereit seien, sagte er laut Vorabbericht. "Griechenland ist unsere direkte Herausforderung."

Rehn unterstützt die Anregung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu gründen, der in "unvermeidbaren Notfällen" hoch verschuldeten Euro-Ländern unter strengen Auflagen helfen soll. Der Minister habe seinen EU-Amtskollegen am 10. März konkretisierte Vorschläge zugeleitet, sagte der Währungskommissar. Anders als Schäuble will Rehn den EWF jedoch nicht bei der Eurogruppe ansiedeln, sondern in der EU-Kommission. Potenzielle Sünder dürften nicht über aktuelle Sünder richten, begründete er seine Haltung.