EZB traut Konjunkturerholung noch nicht

"Wir haben Signale, dass der freie Fall der globalen Wirtschaft hinter uns liegt. Aber die Unsicherheiten bleiben weiterhin hoch und der Aufschwung bleibt holprig", betonte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Zentralbank dürfe bei ihren Maßnahmen noch nicht davon ausgehen, dass die Schwierigkeiten überwunden sind.

Zuvor hatte der Rat der Notenbank beschlossen, den Leitzins auf dem Rekordtief von 1,0 % zu belassen. Die EZB hatte den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft wegen der Finanzkrise seit Oktober 2008 in mehreren Schritten um insgesamt 3,25 Prozentpunkte gesenkt, zuletzt im Mai. Niedrige Zinsen verbilligen Kredite für Verbraucher und Unternehmen und sollen die Wirtschaft in Schwung bringen. Ökonomen rechnen damit, dass der Leitzins frühestens Mitte 2010 angehoben wird.

Noch kein Ausstieg aus expansiver Politik

Auch die Notenbank sieht den Zeitpunkt für einen Ausstieg aus ihrer expansiven Politik noch nicht gekommen. Um die Banken mit zusätzlicher Liquidität zu versorgen und so die Finanzierung der Realwirtschaft zu garantieren, pumpt die EZB seit Monaten Milliarden an billigem Geld in den Markt.

Die Notenbank könne aber jederzeit handeln, um die Preisstabilität zu gewährleisten, versicherte Trichet: "Wenn sich das wirtschaftliche Umfeld verbessert, wird der EZB-Rat die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die überschüssige Liquidität rechtzeitig vom Markt zu nehmen."

Auch angesichts der niedrigen Inflationsraten, die im Euro-Raum zuletzt sogar vorübergehend ins Minus gerutscht sind, besteht kein akuter Handlungsbedarf für die Notenbank, an der Zinsschraube zu drehen. In den kommenden Monaten erwartet Trichet aber wieder positive Inflationsraten. Mittel- und langfristig stehe die Inflation im Einklang mit dem Ziel der EZB von eine Rate "unter, aber nahe zwei Prozent".

Ein Anzeichen für die langsame Stabilisierung der Wirtschaft im Euro-Raum sieht Trichet auch in der deutlich geringeren Nachfrage nach dem zweiten Jahrestender Mitte September. Mit gut 75 Mrd. Euro musste die EZB deutlich weniger an die Banken der Eurozone zuteilen als beim ersten Jahrestender vom Juni, als 442 Mrd. Euro nachgefragt wurden. "Das könnte ein Signal dafür sein, dass die Märkte allmählich wieder normaler funktionieren", sagte Trichet.

Drittes Refinanzierungsgeschäft im Dezember

Im Dezember wird die Notenbank ihr drittes und letztes Refinanzierungsgeschäft über diesen ungewöhnlich langen Zeitraum von zwölf Monaten durchführen. Nachdem die ersten beiden Geschäfte jeweils zum Leitzins bei voller Zuteilung vorgenommen wurden, kamen zuletzt Spekulationen über einen möglichen Zinsaufschlag auf. Trichet sagte dazu, die Notenbank werde die Konditionen rechtzeitig bekanntgeben.

Trichet appellierte erneut an die Geschäftsbanken, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die niedrigen Zinsen sowie das billige Geld an die Realwirtschaft weiterzugeben. "Wir tun unser Möglichstes, dass es nicht zu einer Angebotsklemme bei den Krediten kommt", betonte er. Nun müssten auch die Geschäftsbanken ihre Bilanzen sanieren und die Realwirtschaft unterstützen. Bisher sieht die EZB die schwache Kreditvergabe in den vergangenen Krisenmonaten aber vor allem durch die geringe Nachfrage der Unternehmen und Privathaushalte begründet.

Gleichzeitig ermahnte Trichet die Regierungen im Euro-Raum, ihre Haushalte baldmöglichst im Einklang mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu konsolidieren. Dies müsse angesichts der hohen Haushaltsdefizite und der damit verbundenen Zinslasten vor allem durch Kürzungen der Ausgaben erfolgen.