Pilz äußert Verdacht auf Novomatic-Bestechung
06.05.2010Grün-Abgeordneter Peter Pilz erhöht im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Glücksspielgesetz den Druck auf die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Er wirft ihnen vor, von den österreichischen Glücksspielkonzernen gekauft worden zu sein. Gegenüber Ex-Finanzminister Grasser äußert Pilz den Verdacht, dass dieser sich im Interesse von Novomatic bestechen habe lassen.
Vom niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic seien insgesamt 450.000 Euro an den Grasser-Freund und Lobbyisten Walter Meischberger geflossen, davon 330.000 über die Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen ist. Am Montag will Pilz diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Novomatic weist die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar und unschlüssig" zurück. Grasser hat den Korruptionsverdacht als "bodenlose Frechheit" zurückgewiesen und gerichtliche Schritte gegen Pilz in Aussicht gestellt. "Ich habe die Geschichte zur Klagsprüfung an meinen Anwalt Dr. (Michael) Rami übergeben", sagte er am Donnerstagnachmittag zur APA.
"Es ist rechtlich zwar noch nicht erwiesen, aber es gibt den stark begründeten Verdacht, dass hier der möglicherweise erfolgreiche Versuch der Bestechung des österreichischen Finanzministers durch Herrn Meischberger durchgeführt worden ist", so Pilz heute. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf sei gekauft worden: "Die ÖVP- und SPÖ-Regierungsmitglieder versuchen ein nicht verantwortbares Gesetz durch das Parlament zu peitschen", kritisierte Pilz die geplante Novelle zum Glücksspielgesetz.
Die Regierung wolle das Gesetz "möglichst ohne öffentliches Aufsehen" durch das Parlament bringen, verzichte bewusst auf jede Begutachtung und lehne auch die von den Grünen geforderte Einsetzung eines Unterausschusses ab, so Pilz. Er erneuerte auch seinen Vorwurf, die drei Parteien - ÖVP, SPÖ und FPÖ - seien von den Glücksspielkonzernen gekauft worden und versuchte dies mit Aussagen aus der Einvernahme von Walter Meischberger im November 2009 zu belegen.