Slowakei: Opposition kritisiert Budgetentwurf 2010
05.10.2009
Die Opposition hat scharfe Kritik am Entwurf des slowakischen Staatsbudgets für das Jahr 2010 geübt.
Dieses rechne mit einem Defizit in der Höhe von 5, 5 Prozent. Das Defizit in diesem Jahr werde Experten zufolge 6,3 Prozent erreichen. Laut Premier Robert Fico soll das Budget die Bedingungen für die Konsolidierung der Staatsfinanzen für das kommende Jahr schaffen.
Drastische Reduktionen gab es für das Verteidigungs- und Innenministerium. Im Gegenzug sollen das Landwirtschafts- bzw. das Sozialministerium mehr Gelder erhalten. Eugen Jurzyca von der SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union), erklärte, das Budget sei "verschwenderisch". Zudem enthielte es zu viele Risikofaktoren.
Als das größte Risiko bezeichnete er die PPP (Public-Private-Projects), durch welche die Regierung den Bau von Autobahn finanziert. Die Vertreter aller oppositionellen Parteien erklärten, sie würden gegen den Vorschlag des Budgets stimmen. Das Parlament soll das Budget noch im Oktober verabschieden.