EU verlangt
Höhere Strafen bei Lebensmittelskandalen
15.03.2017
Lebensmittelbetrügereien wie der Pferdefleischskandal sollen künftig mit härteren Geldstrafen geahndet werden.
Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Verordnung, wonach Strafen vom Umsatz eines Unternehmens abhängen sollen. Alternativ können sie den wirtschaftlichen Vorteil widerspiegeln, den ein Unternehmen von einem Regelverstoß hat.
Die EU-Länder haben dem schon zugestimmt. Die neuen Regeln können damit wie geplant ab Mitte Dezember 2019 gelten.
Außerdem sollen die Kosten für Kontrollen stärker als bisher auf Unternehmen umgelegt werden. Das soll Behörden die finanziellen Mittel sichern, die sie für ihre Arbeit brauchen.
Die Mitgliedstaaten werden daneben dazu verpflichtet, Whistleblower besser zu schützen und ein System zu schaffen, das zu Hinweisen auf Lebensmittelbetrug ermuntert. Außerdem werden die Befugnisse der Behörden aktualisiert. So können sie etwa die Internetseite eines Unternehmens schließen lassen.
Pferd statt Rind, Zuchtfisch statt Wildfang
Hintergrund der Reform ist auch der Pferdefleischskandal von Anfang 2013. Dabei wurde billiges Pferdefleisch als Rindfleisch ausgegeben und verkauft. Mehrere europäische Länder waren davon betroffen.