Veto gegen Senat
Biden bleibt bei nationalem Notstand in USA
16.11.2022Präsident legt Veto gegen vorgeschlagene Resolution des Senats ein
US-Präsident Joe Biden will den wegen des Corona-Virus ausgerufenen nationalen Notstand noch nicht beenden. Biden würde sein Veto gegen eine vorgeschlagene Resolution des US-Senats einlegen, die den im Jahr 2020 als Reaktion auf die Corona-Pandemie ausgerufenen nationalen Notstand beenden würde, teilt das US-Präsidialamt mit.
Ein republikanischer US-Senator hatte im September eine Abstimmung über die Beendigung der Notstandserklärung gefordert, nachdem Biden in einem Interview mit CBS News erklärt hatte, die Pandemie sei "vorbei". Das Weiße Haus nahm Bidens Äußerungen später zurück. Der Antrag liegt dem Senat vor, ist aber noch nicht zur Abstimmung gestellt.