Oberösterreichische MFG-Politikerin muss vor Gericht
25.02.2022Gegen eine Innviertler MFG-Politikerin ist von 14 oberösterreichischen Ärztinnen und Ärzte eine Privatanklage wegen übler Nachrede eingereicht worden.
Die Politikerin hat auf Facebook unter einem Foto von Spitalsmitarbeitern "Schämt euch!!!!!! alles Verbrecher" kommentiert.
Anträge auf Entschädigung
Zudem hätten mehrere Personen Anträge auf eine Entschädigung nach dem Mediengesetz gestellt. Dem Kommentar der Politikerin vorausgegangen war ein Flashmob, bei dem das Personal von oö. Landes- und Ordensspitälern Schilder mit Aufrufen zur Corona-Impfung präsentiert hatte.
Die Kommunalpolitikerin hatte nach dem Vorfall im Oktober vergangenen Jahres zwar ihre Aussage rund zwei Wochen später widerrufen, nun haben sie aber trotzdem ein juristisches Nachspiel. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest, laut Gerichtssprecher ist dieser im Frühling zu erwarten. Für die Politikerin gilt die Unschuldsvermutung.