"Außerordentliche Vollmacht" für Regierung
Ungarn: Parlament stimmte für neuen Notstand
10.11.2020
Bereits im März war ein solche Gesetz unter massiven Widerstand der Opposition verabschiedet worden, da es dem Kabinett von Premier Orban ein Regieren per Dekret ohne zeitliche Begrenzung erlaubte.
Budapest. Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit 180 Ja- und einer Nein-Stimme für den neuen Notstand gestimmt, der der Regierung eine außerordentliche Vollmacht für 90 Tage garantiert. Bereits im März war ein solche Gesetz unter massiven Widerstand der Opposition verabschiedet worden, da es dem Kabinett von Premier Viktor Orban ein Regieren per Dekret ohne zeitliche Begrenzung erlaubte.
Aktuell stimmte die Opposition für das neue Gesetz, da dieses jetzt zeitlich begrenz ist, und kritisierte scharf: Orban hätte vor dem Virus kapituliert und zugelassen, dass dieser nun das Tempo diktiere. Mit der gewährten außerordentlichen Vollmacht führt die rechtsnationale Regierung angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie ab Mitternacht verschärfte Corona-Maßnahmen zunächst für 30 Tage ein.
Verschärfte Maßnahmen
Dazu gehören eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr, ausgenommen sind der Gang zur und von der Arbeit sowie Sonderfälle, sowie ein totales Versammlungsverbot. Restaurants werden geschlossen, nur die Belieferung frei Haus und Betriebskantinen sind gestattet. Geschäfte, Friseure und weitere Dienstleistungen müssen um 19.00 Uhr schließen. Hotels dürfen keine Touristen empfangen, nur Dienstreisende.
Es gilt ein allgemeines Veranstaltungsverbot. An familiären und privaten Ereignissen dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen. Bei Hochzeiten darf nur der enge Familienkreis, bei einer Beisetzung dürfen nur 50 Personen zugegen sein. Sportveranstaltungen werden nur ohne Zuschauer erlaubt, der Amateur-Mannschaftssport wird verboten. Freizeiteinrichtungen wie Theater, Museen oder Tierparks werden geschlossen. Hochschulunterricht erfolgt nur online. Auch in Schulen gilt ab der achten Klasse Digitalunterricht, während Schulen für Kinder unter 14 Jahren, Kindergärten und Kinderkrippen offen bleiben. Lehrer werden wöchentlich auf Covid-19 getestet.
Nach den neuen aktuellen Fallzahlen verstarben in den vergangenen 24 Stunden 103 Menschen, 4.140 Neuinfizierte wurden verzeichnet. 6.153 Kranke befinden sich im Spital, 461 werden künstlich beatmet. In Quarantäne sind 36.078 Menschen.