Mikl-Leitner: "Sozialhilfe vor faulen Betrügern schützen"

Mit dem heutigen Beschluss wird die Regierungsvorlage nun an den NÖ Landtag übermittelt. Das neue Gesetz soll nach Beschlussfassung im Landtag, die für den 20. November geplant ist, im Jänner 2026 in Kraft treten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte: "In Niederösterreich helfen wir einander, wenn jemand in Not geraten ist. Dazu dient auch die Sozialhilfe. Und zwar nur dazu. Denn wer arbeitet darf nicht der Dumme sein.“ Das sei in Niederösterreich mit dem "gerechtesten Sozialhilfe-Gesetz in Österreich“ grundsätzlich schon sehr gut gewährleistet. Es sei aber notwendig, "das Sozialsystem noch besser vor Missbrauch abzusichern. Wir müssen die Sozialhilfe vor faulen Betrügern schützen, damit wir weiter denen helfen können, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Und wir müssen sie vor einer Zuwanderung in unser Sozialsystem schützen. Arbeitsleistung muss sich immer mehr lohnen als der Bezug der Sozialleistung.“ 

Niederösterreich gibt sich schärfstes Sozialsystem 

Sozialhilfe-Empfänger, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, müssen in Niederösterreich künftig damit rechnen, dass ihre Sozialhilfe mindestens für drei Monate halbiert wird. Jede weitere Pflichtverletzung verlängert diese Kürzung um jeweils vier Wochen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen regulären Job, eine gemeinnützige Tätigkeit oder einen Deutschkurs handelt – auch vorzeitiges Abbrechen kann zu Kürzungen führen. Nach einer vollständigen Streichung wird eine Wartefrist von sechs Monaten eingeführt, bevor wieder ein Anspruch entsteht. 

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Härtere Gangart bei Missbrauch

Auch beim Missbrauch der Sozialhilfe setzt Niederösterreich künftig auf eine härtere Gangart: Wer falsche Angaben macht oder Einkommen bzw. Vermögen verschweigt, muss mit Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro rechnen – das ist es eine Verdopplung der aktuellen Strafen. Kann die Strafe nicht bezahlt werden, kann eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden. 

Beispielrechnungen zeigen Konsequenzen auf

Beispiel 1: Herr C ist 24 Jahre alt, alleinstehend und hat kein Einkommen. Zum zweiten Mal meldete er sich nicht beim AMS für eine Job-Vermittlung. Früher hätte er dafür 50 Prozent seiner Sozialhilfe, also 604,51 Euro, für sechs Wochen verloren. Nach den neuen Regeln wird die Kürzung jetzt auf vier Monate verlängert.

Beispiel 2: Herr W ist 29 Jahre alt und hat ein Sparbuch mit 10.000 Euro verschwiegen. Früher drohten Rückerstattung und eine Strafe bis 2.500 Euro oder maximal zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Nach den neuen Regeln kann die Strafe nun bis zu 5.000 Euro betragen, und eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wer falsche Angaben macht, muss also mit deutlich härteren Konsequenzen rechnen.

Erste Reaktionen

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner forderte eine österreichweite Harmonisierung der Regelungen. "Die niederösterreichische Sozialhilfe muss die Oberkante sein", hielt er in einer Aussendung fest.

"Wir schützen die hart arbeitende Bevölkerung, die unser System aufrechterhält und kennen kein Pardon mit jenen, die in unser Land kommen und das Sozialsystem ausräumen", betonte Landeshauptfrau-Stellvertreter FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Ab heute, Dienstag, ist Niederösterreich über die Integrationsschnittstelle des Innenministeriums digital an den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) angebunden. "Damit können Verstöße wie zum Beispiel Kursabbrüche oder unentschuldigtes Fehlen tagesaktuell und konsequent geahndet werden", erklärte Landesrat Martin Antauer (FPÖ) in einer Aussendung. "Wer seine Integrations-Hausaufgaben nicht macht, fliegt ausnahmslos aus der Sozialhilfe", hielt der Freiheitliche fest. 

Reaktion der Bundes-ÖVP

"Strikte Konsequenzen für Integrationsverweigerer sorgen für Fairness und schieben Missbrauch einen klaren Riegel vor. Mit der neuen Verschärfung der Sozialhilfe in Niederösterreich werden künftig arbeits- und integrationsunwillige Personen konsequent sanktioniert. Wer arbeitet, darf schließlich nicht der Dumme sein. Denn Leistung muss sich am Ende des Tages immer mehr lohnen als das Leben von Sozialleistungen. Als Volkspartei stehen wir mit unseren christlich-sozialen Werten fest an der Seite jener, die wirklich Hilfe brauchen, jedoch werden wir sicher keinen Missbrauch dulden. Unser Sozialsystem darf kein Selbstbedienungsladen sein, weshalb es geschützt werden muss, damit Unterstützung dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

"Dass allein im Jahr 2024 mehr als 12.000 Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene ihre kostenlos zur Verfügung gestellten Deutschkurse abgebrochen haben, ist ein alarmierendes Signal", so Marchetti. Es sei ein "klares Zeichen", dass es Reformen brauche.