Linzer Stadtfinanzen: 15 Mio. Euro Sparziel für 2026

Linz. Der neue Linzer Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) hat heute in der außerordentlichen Sitzung des Stadtsenats über den Budgetvollzug für 2025 und die Ausgangsdaten für das Budget 2026 informiert. Gegenhuber zeigt sich zufrieden, dass der beschlossene Budgetrahmen für 2025 hält. “Der beschlossene Voranschlag für 2025 wird halten. Die Linzer Finanzen sind derzeit stabil. Damit das so bleibt, müssen wir im Budget 2026 aber Einsparungen vornehmen”, so Gegenhuber.

Einsparungsziel für 2026: 15 Mio. Euro

In der vom Gemeinderat beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2026 war ein Minus im operativen Budget von 62 Mio. Euro vorgesehen. Der derzeitige Planungswert für das Budget 2026 weist ein operatives Minus von 70 Mio. Euro auf. Es sind bereits die Einsparungen auf Verwaltungsebene abgezogen, aber Beschlüsse im Gemeinderat, wie die O-Bus Linie 48 (14 Mio. Euro in 2026) und steigende Kosten aufgrund der Inflation belasten das Budget. „Das ist der Startwert für die Gespräche. Wir müssen da aber deutlich runter. Um unter den schwierigen Rahmenbedingungen mittelfristig die Kehrtwende hin zu einem ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, müssen wir mehr tun. Ziel ist es, noch weitere 15 Mio. Euro einzusparen. Ein Minus von 55 Mio. Euro im operativen Haushalt für 2026 wäre in dieser Situation aus Sicht von Expertinnen und Experten vertretbar,“ legt Gegenhuber die Ausgangslage dar. Die Ausgaben steigen bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage schneller als die Einnahmen. Dazu kommt eine negative Entwicklung bei den Zahlungen an das Land. Über 90 Millionen zahlt die Stadt heuer netto an das Land. “Der Saldo der Beiträge an das Land ist in den vergangenen fünf  Jahren von 50 Millionen auf 92 Millionen Euro gestiegen. Das ist auf Dauer nicht verträglich,“ sagt Gegenhuber.

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„Wir müssen gemeinsam die Handbremse ziehen, damit wir mittelfristig die Kehrtwende zu einem ausgeglichenen Budget schaffen. Das ist eine große Herausforderung und dafür braucht es die intensive Zusammenarbeit aller Stadtsenatsmitglieder“, betont Gegenhuber. Alle Mitglieder der Stadtregierung wurden aufgefordert, Einsparungsmöglichkeiten in ihren Ressorts zu finden. Ende Oktober soll dann eine politische Einigung über den Voranschlag für 2026 vorliegen. 

„Mit der heutigen Präsentation von SPÖ-Finanzreferent Gegenhuber wurde ein erster Schritt gemacht. Wir erleben aber leider nach wie vor das Gegenteil von verantwortungsvoller Budgetpolitik. Statt darzulegen, wie es wirklich gesamtheitlich um die Finanzen der Stadt steht, präsentierte die SPÖ wieder nur Einzelteile der budgetären Lage. Es fehlte in der Präsentation der ausgegliederte Bereich der GmbHs, insbesondere jener der Immobilienfirma. Gerade hier baut sich Jahr für Jahr größeres Ungemach auf, denn die Gebäude, für die die Stadt Linz und ihre Gesellschaften verantwortlich sind, sind massiv in die Jahre gekommen und gehören dringend saniert – Schulen, Seniorenheime, das Alte Rathaus, usw.“, kritisiert Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP). 

Die VP Linz fordert seit Monaten einen allumfassenden Kassasturz. Heute wurde der aktuelle Schuldenstand laut Hochrechnung 2025 präsentiert: 916 Millionen Euro. Die Schulden der ausgelagerten (von der Stadt Linz budgetabhängigen) GmbHs wurden nicht vorgestellt.