VfGH-Urteil

Luxus-Camping-Projekt in Hinterstoder: Grüne befürchten Eröffnung ohne rechtskräftig Baubewilligung

26.03.2025

Grüne fordern einen Baustopp. 

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© Campingresort Hinterstoder
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Hinterstoder. Mit großer Verwunderung nimmt Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) die aktuellen Entwicklungen rund um das Luxus-Camping-Resort in Hinterstoder (Bez. Kirchdorf) zur Kenntnis. Trotz der höchstgerichtlichen Entscheidung und der fehlenden Widmung soll das umstrittene Projekt am 9. Mai eröffnet werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2024 aufgehoben und damit die Beschwerde der Anrainer gegen den Baubescheid des Bürgermeisters bestätigt. In dieser Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Baubewilligung und die Bauplatzerklärung auf diesem Grundstück nicht zulässig sind, da es keine rechtmäßige Widmung gibt.
"Der Bau wurde begonnen, ohne die Rechtskraft des Baubescheids abzuwarten", sagt Kaineder.

© Land OÖ
 

Auch wenn der Bürgermeister von Hinterstoder betone, dass der Baubescheid formal aufrecht sei, so sei er laut Kaineder dennoch nicht rechtskräftig, da es nach wie vor keine gültige Widmung gibt. Darüber hinaus wurde nun bekannt, dass die Gemeinde am 25. März 2025 einen neuen Flächenwidmungsplan kundgemacht hat, offenbar mit dem Ziel, nachträglich eine gültige Widmung herzustellen. Rechtskräftig ist diese Widmung jedoch ebenfalls noch nicht, da die Rechtskraft erst nach Ablauf von zwei Wochen eintritt. "Sehr wahrscheinlich ist daher, dass das Camping-Resort, selbst wenn es im Mai eröffnet wird, die Gerichte weiterhin beschäftigen wird", so Kaineder.

„Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass für private Profitinteressen Natur und Umwelt dem Beton weichen müssen. Die Vorgangsweise, mit der hier ein fragwürdiges Tourismusprojekt trotz höchstgerichtlicher Bedenken durchgedrückt werden soll, ist höchst bedenklich“, fordert Kaineder.
 

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