Neuer UNO-Bericht: OÖVP für konsequente Rückführungen

OÖ.  Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm“ angekündigt. Jetzt bestätigen Zahlen von UNHCR die Zumutbarkeit von diesen Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien. Demnach sind seit 8. Dezember 2024 mittlerweile 507.672 Syrer in ihr Heimatland zurückgekehrt.  

„Vor diesen Hintergründen ist es geradezu grotesk, wenn in Österreich NGOs sogar Einzelfälle von Rückführungen und Abschiebungen aus Österreich nach Syrien unterbinden wollen. Die Realität zeigt längst, dass die Syrerinnen und Syrer Wiederaufbau, innerstaatliche Sicherheit und Zukunft ihres Landes selbst in die Hand nehmen wollen und können. Immerhin hat auch die Europäische Union per Ende Mai 2025 weite Teile der seinerzeit verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben“, erklärt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und verweist dazu auch auf die erste seit dem Sturz des Assad-Regimes geplante Parlamentswahl. Diese ist, wie zuletzt bekannt wurde, vom 15. bis 20. September geplant.  

Hiegelsberger wirft jenen Organisationen, die aktuell noch immer gegen Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien auftreten, vor, damit Hilfe und Schutz für wirklich Bedürftige zu blockieren.