SPÖ warnt: OÖ lässt sich Millionen an Wohnbaugeld durch die Lappen gehen

OÖ. "Es bleibt einem die Luft weg", bringt der Landesvorsitzende der SPÖ, Martin Winkler, seine Empörung zum Ausdruck. "Mit einer Wohnbauoffensive des Landes könnte die Bauwirtschaft in Oberösterreich wieder in Schwung gebracht werden – sogar frisches Geld wäre dafür abrufbar. Der zuständige LH-Stv. Manfred Haimbuchner lässt diese wichtige Chance aber ungenutzt." 

Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner hat nicht nur Sondermittel liegen gelassen - OÖ hätte laut Winkler rund 120 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 aus der sogenannten Wohnbaumilliarde des Bundes in Anspruch nehmen können und hat gerade einmal 14 Millionen Euro abgeholt - sondern lässt das reguläre Wohnbauprogramm wie bisher weiterlaufen - ohne Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums und der schlechten Wirtschaftslage. 

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Winkler fordert: "Haimbuchner muss in einem Höllentempo mit gemeinnützigen und privaten Bauträgern ein Zusatz-Wohnbauprogamm auf die Füße stellen, um die Bundesmittel noch zu nutzen."
Nachsatz: "Wenn er das nicht macht, dann würde ich ihm empfehlen, dass er das Wohnbauressort abgibt!“ 

„Der Vorwurf ist völlig haltlos und zeigt entweder fachliche Unkenntnis oder bewusste Irreführung“, hält Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ OÖ, dagegen. "Denn um Bundesmittel vollständig abrufen zu können, verlangte die Bundesregierung von den Ländern, mehr Wohnungen zu bauen als in den Vorjahren. Während manche Bundesländer aufgrund eines vorherigen Baustopps davon profitierten, traf diese Regelung Oberösterreich besonders hart – hier wurden selbst in den Krisenjahren Rekordzahlen an neuen, geförderten Miet- und Mietkaufwohnungen zugesichert. Eine noch höhere Bauleistung wäre laut Dim weder dem Markt zuträglich gewesen, noch hätten Gemeinden – etwa Linz – die zusätzlichen Bauverfahren verwaltungstechnisch bewältigen können."