Parlament: Streit um Asyl-Obergrenze

Das umstrittene neue Asylgesetz war am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Parlaments. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präzisierte, dass die Asyl-Obergrenzen von 37.5000 Anträgen inklusive Familien-Nachzug gelte. Bis 1. April habe es heuer 17.181 Anträge gegeben. Eine Chartermaschine pro Woche würde Flüchtlinge außer Landes bringen.

Wiener SPÖ-Parteitag spielte ins Parlament

Die SPÖ-Abgeordneten waren bemüht, weder das Worte „Obergrenze“ noch „Asyl-Notstand“ in den Mund zu nehmen. Die Novelle diene der „Wahrung der Sicherheit und Ordnung“. Hintergrund ist der brisante Wiener Parteitag am Samstag.

Die Grünen kritisierten den Entwurf allerdings heftig. Die Obergrenze inklusive Familien-Nachzug zu berechnen, sei ein „weiterer Verfassungsbruch“, so Grün-Abgeordneter Harald Walser auf Twitter.

Proteste gab es gegen das neue Gesetz vor dem Parlament. Die Sozialistische Jugend und andere Vorfeld-Organisationen kritisierten die „harte Asyllinie“ der Bundes-SPÖ. Die Abgeordnete und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits überlegt jetzt sogar, im Parlament dem Gesetz nicht zuzustimmen. „Ich kann das Gesetz inhaltlich nicht vertreten. Aus meiner Sicht gebe es eine Beschneidung des Rechts auf Asyl.“

Kompromiss zwischen Bund & Häupl: SPÖ-Parteitag in Wien

Bürgermeister Häupl stellt sich hinter den aktuellen Asyl-Entwurf.

„Keinen Asyl-Notstand“ sieht der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), um seinen linken Parteiflügel rund um Stadträtin Sonja Wehsely ruhigzustellen. Aber: Er habe nichts dagegen, sich darauf vorzubereiten.

Damit stellt sich Häupl hinter den Entwurf der Bundes-SPÖ und verhindert so einen Eklat am morgigen Parteitag der Wiener SPÖ.

(knd)