Regierungskrise: Django stellt ÖVP Ultimatum

Glaubt man mehreren ÖVP-Spitzenvertretern, dann möchte Reinhold Mitterlehner den undankbaren Job des VP-Parteiobmannes nicht mehr lange ertragen. Wie berichtet, soll Mitterlehner nach dem „überraschenden Wechsel“ (Mitterlehner) von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich intern mit seinem Rücktritt gedroht haben.

Immerhin wurde Mitterlehner von Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll mit dieser Rochade – zwei Wochen vor der Hofburg-Wahl – öffentlich desavouiert.

Allerdings formiert sich nun auch ein VP-Lager, das „Django“ an der Parteispitze halten möchte.

Steiermark rebelliert nun gegen Erwin Pröll

Die steirische ÖVP etwa möchte die „Macht“ von Pröll in der schwarzen Welt begrenzen. Ähnliches sagen – noch hinter vorgehaltener Hand – Wirtschaftsbund und die ÖVP in Tirol und Vorarlberg. Zudem möchte der logische Nachfolger von Mitterlehner, VP-Außenminister Sebastian Kurz, die angeschlagene ÖVP noch nicht übernehmen. Mitterlehner soll den Seinen nun ein Ultimatum gestellt haben: Entweder sie hören „mit Querschüssen“ auf oder er gehe.

Häupl provoziert Regierung

Die rot-schwarze Bundesregierung fiebert dem Parteitag der Wiener Roten am Samstag in Wien gespannt entgegen. Kein Wunder: Immerhin soll dort ein brisanter Antrag – Leitresolution 2.02 – eingebracht werden. Darin deklarieren Wiens mächtiger SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und die Seinen: „Die von der ÖVP erhobene Forderung von ‚Asyl auf Zeit‘ ist daher für uns nicht tragbar.“

Um Kompromiss für ­Asylrecht wird gerungen

Die Wiener SPÖ lehnt – derzeit – auch die „Sonderbestimmung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ ab. Damit könnten Schnellverfahren an der Grenze Flüchtlinge abweisen und die Obergrenze eingehalten werden. Genau diese Gesetzesnovelle soll aber am Donnerstag im Innenausschuss und Ende April im Parlament abgesegnet werden.

Seit Sonntag ringen nun Bundes-SPÖ und Wiener SPÖ um eine Kompromissformel. Denn eine Ablehnung der Asylgesetzesnovelle durch die Wiener Roten würde einen politischen Brand in der Bundesregierung auslösen. SP-Bundeskanzler Werner Faymann verteidigt die Verschärfung des Asylrechts. Häupls Stadträte um Sonja Wehsely wollen sie kippen.