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Sonderthemen:
  1. Inland

  2. Politik

Leonore Gewessler
Parteien
Grüne Kritik an Ampel: "Kaum Beschlüsse auf der Tagesordnung" Vor der ersten Nationalratssitzung des heurigen Jahres am Mittwoch äußern die Grünen Kritik an der dünnen Tagesordnung.  
Markus Koza
Parlament
Steuerfreie Überstundenzuschläge: Fast nur Männer profitieren Die neue Überstundenregelung passierte am Dienstag den Finanzausschuss. Von den Grünen hagelte es scharfe Kritik. Denn laut Budgetdienst profitieren vor allem besserverdienende Männer davon. 
Mutter Kind Pass
Politik
Eltern-Kind-Pass: Doch nur drei statt sechs Geschlechter Beim digitalen Eltern-Kind-Pass wird es doch nur drei Geschlechtskategorien geben. Damit folgt das Ministerium der Empfehlung von Ärztinnen und Ärzten nach einer bereits länger geplanten Rücksprache. 
Politik
Trotz Sparkurs: Stadtrat genehmigt sich Büro mit eigener Dusche Trotz des harten Sparkurses der Wien-Regierung ließ Stadtrat Peter Hacker sein Büro sanieren - inklusive eigenem Bad. 
Regierung
Totschnig-Ansage: "Für mich zählt Fleisch zu den Grundnahrungsmitteln" Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hält gegenüber oe24 fest: "Für mich persönlich zählt Fleisch zu den Grundnahrungsmitteln". Den Verhandlungen möchte er aber nicht vorgreifen.

Aktuell

Peter Pilz
Politik
Peter Pilz zu 4.500 Euro Strafe verurteilt in Pilnacek-Fall ZackZack-Agitator Pilz mit „falschem Vorwurf“ in der Causa um den toten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. 
Herbert Kickl
Parteien
FPÖ startete "Austria First"-Radio ohne Musiknutzungs-Lizenz Die FPÖ startete ihren Partei-Radiosender offenbar ohne Lizenz für die Musiknutzung. 
Schellhorn, Hattmannsdorfer, Hanke
Regierung
Industriestrategie: Erste Maßnahme in Umsetzung Die Bundesregierung hat sich als erste Maßnahme der Industriestrategie auf eine Novelle des Versorgungssicherungsgesetzes geeinigt.  
Parteien
Neuer Job: Ex-ÖVP-Politikerin Sachslehner ist jetzt Chefredakteurin Nach ihrem Rückzug aus der Politik wechselt Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner (31) ins Mediengeschäft.  
Parteien
Kickls "ZiB2"-Absagen: FPÖ geht auf ORF-Wolf los Über 50 "ZiB2"-Anfragen schlug FPÖ-Chef Herbert Kickl laut ORF-Moderator Armin Wolf in den letzten Jahren aus. Die FPÖ kontert: Der ORF "tickt weltfremd"

Regierung

Tanner
Regierung
Wehrdienst: Tanner für verpflichtende Milizübungen Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat am Dienstag ihren Bericht präsentiert und sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen. Tanner selbst sprach sich für verpflichtende Milizübungen aus. 
Stocker
Regierung
ÖVP rechnet vor: So viel spart sich ein Haushalt jetzt Die ÖVP rechnet jetzt vor, wie viel sich ein Haushalt durch die Maßnahmen der Regierung spart. Zuvor getroffene Konsolidierungsmaßnahmen werden allerdings nicht eingepreist. 
Schumann:
Regierung
Schumann: "Schieflage" im Gesundheitssystem Gesundheitsministerin Korinna Schumann ortet im Gesundheitssystem eine "Schieflage".
Regierung
250.000 Euro gewinnen: So funktioniert das Regierungs-Lotto Mit einer "Beleg-Lotterie" sollen mehr Barumsätze in der Registrierkasse erfasst werden. Wie sie funktioniert, wer teilnehmen darf und wie viel es zu holen gibt.
Regierung
Mehrwertsteuer-Senkung: Bablers Warenkorb doch noch nicht fix Am Sonntag rückte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) mit einer Liste aus, auf welche Produkte die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Das war aber offenbar nicht mit den Koalitionspartnern akkordiert. 
Regierung
Grönland: Jetzt reagiert Stocker auf Trumps Zolldrohung Österreich hat sich gegen die Erpressungspolitik von US-Präsident Donald Trump in Sachen Grönland gewandt.  
Mehr zum Thema Regierung

POLITIK INSIDER

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Das sagt ÖSTERREICH Iran: Welt muss helfen, Mullahs zu stürzen!
Präsidiumsklausur: Bablers Kampf gegen Kern
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Politik-Insider Vor SPÖ-Sitzung: DAS sagt Ludwig zu Kern
Mehr Meinungen

Affären

Andreas Hanger
Affären
Eklat vor U-Ausschuss: ÖVP will jetzt Rosenkranz absetzen Weil ein früherer Mitarbeiter angeklagt wird, fordert jetzt die ÖVP die Abberufung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der Spitze des Pilnacek-U-Ausschusses.
Wotschke
Affären
U-Ausschuss: NEOS wollen das "System Pilnacek" aufdecken Die NEOS wollen vor allem die Vergangenheit des verstorbenen Sektionschefs aufarbeiten.
Pilnacek: U-Ausschuss startet mit Bagger-Fahrer - auch
Affären
Pilnacek: U-Ausschuss startet mit Bagger-Fahrer - auch "Schnucki" kommt Kommende Woche starten die Zeugenbefragungen im Pilnacek-U-Ausschuss. Als erstes ist ein Baggerfahrer an der Reihe.
Affären
Allerletzte Chance dahin: Wöginger definitiv vor Gericht Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof hat keine Einwände gegen die Aufhebung der Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte in der "Postenschacher-Affäre".  
Affären
Causa Pilnacek: Smartwatch wird nochmals untersucht Vor dem Start des Pilnaceks U-Ausschusses kommende Woche lässt Justizministerin Anna Sporrer aufhorchen
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Herbert Kickl
Parteien
FPÖ-Chef Kickl schlug schon 50 "ZiB2"-Anfragen aus FPÖ-Chef Herbert Kickl hat laut ORF-Moderator Armin Wolf in den letzten Jahren schon über 50 "ZiB2"-Anfragen ausgeschlagen. 
Korinna Schumann
Parteien
FPÖ-Panne: Blaue verzetteln sich komplett Heftige Kritik hagelte es am Donnerstag von zwei FPÖ-Abgeordneten am roten Sozialministerium. Problem an dem Ganzen: Die kritisierte Maßnahme sorgt eigentlich für Entlastung.  
Dreister Betrug: Finanzministerium warnt vor Fake-Mails
Parteien
Dreister Betrug: Finanzministerium warnt vor Fake-Mails Das Finanzministerium warnt eindringlich vor einer aktuellen Betrugswelle. 
Parteien
FPÖ-Rosenkranz kontert Habsburg: "Liegt so was von falsch" Die Parlamentspräsidenten Österreichs und Ungarns, Walter Rosenkranz und Laszlo Kövér, haben die Kritik von Karl Habsburg an ihrer EU-Parlamentsfraktion scharf zurückgewiesen.  
Parteien
Babler-Gegner geben nicht auf: "Er zerstört die Partei" Andreas Babler hat die Unterstützung der mächtigen Wiener Landes-SPÖ - seine Gegner geben aber nicht auf.
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Meinungen

Ich entlaste mich selber
Rudolf Fußi Ich entlaste mich selber
Senkung ist Alibi-Politik
Gerald Grosz Senkung ist Alibi-Politik
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Das sagt ÖSTERREICH Ein positives Zeichen - aber es braucht mehr Tempo!
NikiFellnerKommentar
Das sagt ÖSTERREICH Das Beste, was Ampel bisher geliefert hat
Kern wäre ein Glücksfall
Rudolf Fußi Kern wäre ein Glücksfall
Totalschaden einer Partei
Gerald Grosz Totalschaden einer Partei
NikiFellnerKommentar
Das sagt ÖSTERREICH Mit Kern hätte die Regierung Chance auf Neustart
Dann wünschen wir uns mal
Rudolf Fußi Dann wünschen wir uns mal
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