Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) will die ÖBB für die Zukunft adaptieren und die Konzernstruktur reformieren.
Er habe Aufsichtsrat und Vorstand der Bundesbahnen beauftragt, ein Konzept für den Zeitraum bis 2040 zu erarbeiten. Die ÖBB sollen effizienter werden, im Fokus soll dabei die Kundenorientierung stehen. Bei der ÖVP war die Rede von "Vorschlägen" Hankes, laut Verkehrssprecher Joachim Schnabel will man sich "konstruktiv an einer Änderung der Struktur beteiligen".
Ein Sparprogramm soll es nicht werden, so der Minister. Auch ein Stellenabbau sei nicht geplant, sagte der Hanke am Dienstag gegenüber der APA. "Die hohe Qualität, die wir mit der ÖBB über Jahrzehnte erreicht haben, möchte ich jetzt in die Zukunft führen", erklärte der Minister. Dazu soll die Struktur der ÖBB geprüft werden, die seit 2003 im Bundesbahngesetz festgelegt ist. Der ÖBB-Konzern gliedert sich derzeit in eine übergeordnete Holding und darunter in die ÖBB-Personenverkehr AG, die Rail Cargo Austria AG (Güterverkehr) und die ÖBB-Infrastruktur AG.
Gesetzesvorgaben für ÖBB sollen vereinfacht werden
Dieser im Bundesbahngesetz festgelegte Rahmen sei damals "sehr extrem" formuliert worden. "Das bedeutet, dass die Flexibilität aufgrund dieser Strukturierung per Gesetz sehr eingeschränkt ist", sagte Hanke. Der Minister will eine Vereinfachung der Gesetzesvorgaben für die ÖBB prüfen, um dem Vorstand mehr Handlungsspielraum und Durchgriffsmöglichkeiten zu verschaffen. Die Bundesbahnen sollen dann in der Lage sein, schneller auf Herausforderungen zu reagieren.
Die konkrete Ausgestaltung der Reform ließ der Minister offen, er habe den ÖBB-Aufsichtsrat und den -Vorstand damit beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Das Ziel seien effizientere und schnellere Strukturen, die insgesamt weniger kostenaufwendig sind. "Wir haben in der Holding-Struktur Möglichkeiten, nicht nur strategisch zu agieren sondern auch operative Agenden zu übernehmen", erklärte Hanke. Im Produktionsbereich könnten Doppelgleisigkeiten verhindert werden und auch in den Absatzgesellschaften im Personen- und Güterverkehr sieht der Minister Optimierungspotenzial.
Die ÖBB haben nun zwei Monate Zeit, einen Vorschlag vorzulegen. Ab Mitte April soll es zunächst regierungsintern und dann auch mit der Opposition Gespräche geben. Die Reform soll Anfang 2027 an den Start gehen. Für eine Änderung des Bundesbahngesetzes im Parlament reichen die Stimmen der Regierungsparteien.
ÖVP: Unabhängig und in staatlicher Hand
"Effizienz, schlanke Strukturen und ein Mehr an Wettbewerb sind aus der Sicht der ÖVP die tragenden Säulen für eine künftige Bahnreform", kommentierte ÖVP-Verkehrssprecher Schnabel die "Vorschläge" Hankes. Er erinnerte in einer Aussendung an die ÖBB-Reform 2003, die unter der Ägide von Volkspartei und Freiheitlichen in Regierungsverantwortung erfolgt war. Und aktuell: "Ziel einer Bahnreform mit einer Strukturänderung bei den ÖBB soll ein selbstständiges, gestärktes und unabhängiges Infrastrukturunternehmen in staatlicher Hand sein." Freilich gehe es unter anderen weiteren Punkten auch um "bessere Kundenfreundlichkeit und mehr Service", so Schnabel.
ÖBB erfreut über Vorstoß des Ministers
Die Bundesbahnen selbst sehen das Vorhaben des Ministers positiv: "Die ÖBB stehen vor großen Herausforderungen, die Nachfrage im öffentlichen Verkehr wächst kontinuierlich, der Wettbewerb ebenso, darüber hinaus müssen wir uns an die technischen Veränderungen - Stichwort Digitalisierung - rascher anpassen können", sagte Bahnchef Andreas Matthä laut Aussendung am Dienstag. Das Unternehmen brauche "Rahmenbedingungen, die uns beweglicher machen", wofür gegebenenfalls auch eine Novelle des Bundesbahngesetzes notwendig sei. Das Unternehmen werde "alles daransetzen", die Neustrukturierung mit Anfang 2027 an die Startlinie zu bringen.
Zu Spekulationen über personelle Veränderungen sagte Matthä: "Es geht hier nicht um neue Namen oder Köpfe. Es geht darum, 'eine ÖBB' zu stärken, sie resilienter zu machen, damit wir besser auf Krisen und aktuelle Marktentwicklungen reagieren können."
Grüne sehen offene Fragen
Die Grünen sahen unterdessen "entscheidende Fragen offengelassen". "Wer ein Unternehmen in dieser Größenordnung ernsthaft umstrukturieren will, braucht dafür eine gründliche Analyse und professionelle Begleitung. Dass dafür nur zwei Monate Zeit vorgesehen sind, ist entweder unrealistisch oder ein Hinweis darauf, dass die wesentlichen Entscheidungen längst gefallen sind", so Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, in einer schriftlichen Stellungnahme, in der sie auch vor einer "Umfärbung" warnte. Vor Hanke war die Grünen-Chefin Leonore Gewessler zuständige Ministerin gewesen.
