Tiroler Opposition will Kürzungen im Sozialbereich stoppen

Tirol. Die Tiroler Opposition hat für den Mittwoch und Donnerstag anberaumten Landtag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gegen avisierte Kürzungen im Sozialbereich angekündigt. Die schwarz-rote Landesregierung wird darin von FPÖ, Liste Fritz, Grünen und NEOS dazu aufgefordert, von den Einsparungen im Sozialbereich abzusehen. Die Regierungsparteien hatten vergangene Woche ein Doppelbudget für 2026 und 2027 mit einem geplanten Nulldefizit vorgelegt.

Die Landesregierung soll dem Willen der Oppositionsparteien zufolge dazu verpflichtet werden, die Fördermittel mindestens an die tatsächlichen Kostensteigerungen anzupassen. Auch werde ein nachhaltiges Finanzierungsmodell gefordert, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung: "Wer Armut bekämpfen will, darf soziale Infrastruktur nicht kaputtsparen - schon gar nicht in Zeiten wachsender Not". Als besonders besorgniserregend wurde die Lage im Bereich Obdach- und Wohnungslosigkeit bezeichnet.

"Es ist erschreckend, wenn, wie medial bekannt wurde, immer mehr junge Familien, Alleinerziehende und gerade getrennte Menschen auf Sozialmärkte in Tirol angewiesen sind um ihr Leben zu meistern", begründete der FPÖ-Landtagsabgeordnete Patrick Haslwanter den gemeinsamen Antrag. Liste-Fritz-Parteiobfrau Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider forderte "mehr Unterstützungsangebote und nicht weniger". Grünen-Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan warnte wiederum vor "höheren Folgekosten für die öffentliche Hand" durch Einsparungen. Und NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller kritisierte eine "völlig inakzeptable Situation". Landesrätin Eva Pawlata (SPÖ) verteile die Subventionen nach Gutdünken - manche Einrichtungen bekämen mehr, andere weniger, ohne nachvollziehbare Kriterien.

Landesregierung budgetierte Nulldefizit

Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hatte am vergangenen Dienstag ihren Budget-Voranschlag für die Jahre 2026 und 2027 ohne Netto-Neuverschuldung präsentiert. Zuvor war von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ein Sparziel von 15 Prozent bei den Ermessensausgaben (Förderungen) in allen Ressorts genannt worden. Besonders der Sozialbereich geriet daraufhin in Diskussion, Proteste waren die Folge. In einzelnen Bereichen wie der Behindertenhilfe wurde dann doch eine moderate Erhöhung angekündigt.

Bei der Budgetpräsentation hieß es wiederum, dass neben Gesundheit, Bildung und Wohnen auch bei Sozialem ein Schwerpunkt gesetzt werde. Zum avisierten 15-Prozent-Sparziel hieß es, dass alle Ressorts ihren Beitrag geleistet hätten, jedoch nicht überall gleich viel eingespart worden sei. Der Budgetvoranschlag soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden.