Todesserie in Gefängnissen ist "Totalversagen"

Wien. Dass überhaupt der Fokus auf die zweifelhafte und offenbar auch nachlässige Unterbringung von psychisch labilen Insassen hinter Gittern gerichtet wurde, ist dem Bekanntwerden eines erschütternden Todes(-falls) in der Justizanstalt Hirtenberg zu verdanken: Dort kam im Dezember ein 30-jähriger Österreicher vor bzw. bei der geplanten Überstellung in die Psychiatrie ums Leben.

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Der Mann, der unter einer akuten Psychose litt, sollte sich in einem besonders gesicherten Haftraum (früher abschätzig Gummizelle genannt, in der man sich keine Blessuren zuziehen kann) beruhigen. Tatsächlich befand sich in der Zelle ein Betonbett und ein Tisch. Als Michael L. randalierte, verletzte er sich schwer. Die darauf folgende Amtshandlung von insgesamt zwölf Justizwachebeamten eskalierte tragisch. Mit massiven Gesichtsverletzungen und einem Schädelbruch konnte kurz nach seiner Überstellung ins Spital nur noch der Tod des jungen Insassen festgestellt werden. Nach wie vor wird gegen die involvierten Beamten ermittelt.

Gleichzeitig wurde der Fall eines 23-Jährigen bekannt, der nach Tätlichkeiten gegen seine Mutter und wegen eines Tobsuchtsanfalls in einem Einkaufszentrum festgenommen und in weiterer Folge in U-Haft genommen wurde, wo er sich im Mai 2025 selbst tötete. Ein Bericht der Fachgruppe Suizidprävention im Strafvollzug kommt zum Schluss, dass der Mann ein "Hochrisikofall für Suizid" gewesen und "nicht ausreichend" untergebracht war.

Die beiden Causen ereigneten sich im Vorjahr, wurden allerdings beide lange geheim gehalten - doch nach mehreren Aufdeckerstorys werden jetzt erneute Vorfälle schneller bekannt. Und die Häufigkeit der Ereignisse ist erschreckend!

Nach dem Duschen tot aufgefunden

Im März kam in der Justizanstalt Eisenstadt ein Insasse, der seine Haftraumtür mit Inventar verbarrikadiert und mit einem Feuerzeug hantierte, in selbstmörderischer Absicht bei einem Brand ums Leben. Oder: Nach dem Suizid eines Insassen im Hochsicherheitstrakt der Haftanstalt Stein - ebenfalls im März - ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Justizwachebeamte. Die Erhebungen drehen sich um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Geprüft wird, ob die Beschuldigten zu wenig Kontrollen durchgeführt haben. Diese Woche wiederum wurde aus Klagenfurt ein Fall vom 17. Februar bekannt, der offenbar wieder verheimlicht werden sollte: Im "hässlichsten Häfen Österreichs" - an der neuen Justizanstalt am Wörthersee wird derzeit noch gebaut - wurde ein Häftling kurz nach dem Duschgang tot aufgefunden. Mitarbeiter der Justizanstalt sollen versucht haben, den Häftling zu reanimieren; er wurde anschließend in kritischem Zustand ins Klinikum Klagenfurt gebracht. Vier Tage später, am 21. Februar, verstarb der Mann. "Wir können einen Suizidversuch eines Insassen in der Justizanstalt Klagenfurt bestätigen", hieß es dazu vom Justizministerium.

Auch dieser Fall wurde der Volksanwaltschaft gemeldet. Volksanwältin Gabriela Schwarz ist entsetzt: "Damit zählen wir seit Jahresbeginn bis Ende März 2026 so viele Fälle, wie es insgesamt im ganzen Jahr 2020 gab. Diese Zahlen sollten alarmieren und zu weiteren Maßnahmen im Bereich der Prävention führen!"

Noch härter geht der Präsident der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖStV) Philipp Wolm mit dem Justizvollzug vor Gericht. Er ortet ein "strukturelles Totalversagen. Wer Minderjährige ohne psychiatrische Betreuung monatelang sich selbst überlässt, wer schwer erkrankte Insassen in der Sicherheitsabteilung verwahrt statt behandelt oder isoliert unterbringt, nimmt schwere gesundheitliche und psychische Schäden billigend in Kauf." Das sei "nicht nur fachlich unhaltbar, sondern rechtsstaatlich inakzeptabel."

Besonders empörend findet Wolm die in der Justizanstalt Schwarzau angedachte und dann wieder verworfene Überlegung, eine psychisch kranke Insassin zeitweise in einem Metallkäfig unterzubringen. Das ähnle "einem Guantanamo im idyllischen Niederösterreich!"

Die Strafverteidiger fordern "Akut-Investitionen" in den Strafvollzug, was Personal, Ausbildung und Betreuung betrifft. Das Personal gehöre aufgestockt und entlastet, die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten müssten verbessert werden. "Die psychologische, psychiatrische und sozialarbeiterische Betreuung muss in allen Anstalten massiv ausgeweitet werden. Es wäre höchste Zeit für eine grundlegende Reform des Strafvollzugs: Man brauche ein modernes Gesetz, das die Resozialisierung tatsächlich ins Zentrum stellt und menschenrechtskonforme Haftbedingungen garantiert.