2.500 Minderjährige fliegen in Wien aus der Mindestsicherung

In Wien steht eine umstrittene Neuregelung kurz vor der Umsetzung. Ab 1. Jänner verlieren subsidiär Schutzberechtigte den Anspruch auf Mindestsicherung. Sie sollen stattdessen in die Grundversorgung überstellt werden. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigte diesen Schritt vor wenigen Tagen im Landtag. Die neue Regelung folge einer bereits beschlossenen EU-Verordnung, erklärte Hacker. Wie mit bestehenden Bescheiden umzugehen sei und ob es Übergangslösungen geben werde, sei noch offen.

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SOS Mitmensch warnt vor massivem Schub bei Kinderarmut

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch schlägt Alarm wegen der bevorstehenden Umstellung. Laut Recherchen der Organisation sind rund 2.500 Minderjährige von den Kürzungen betroffen. Insgesamt verlieren in Wien etwa 10.000 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus den Anspruch auf Mindestsicherung. "Das Zerreißen des untersten sozialen Netzes trifft die Kinder am allerhärtesten", so Sprecher Alexander Pollak. Damit sei klar, dass der Mindestsicherungsausschluss zu einem massiven Schub bei der Kinderarmut führen werde, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.  Darüber hinaus seien auch chronisch Kranke, pflegebedürftige und betreuende Menschen überproportional betroffen. 

Besonders kritisch sieht Pollak, dass die Stadt Wien noch 2018 selbst vor den Folgen von Mindestsicherungskürzungen gewarnt habe. Damals hieß es in einer Stellungnahme, dass Kinderarmut durch solche Maßnahmen zunehmen werde und die Perspektiven der Kinder erheblich geschmälert würden. Bereits mehr als 3.500 Menschen haben eine Petition von SOS Mitmensch gegen den Ausschluss unterzeichnet.

Hacker-Büro: Bund und AMS sind gefordert

Im Büro von Stadtrat Peter Hacker bestätigt man die Zahlen von SOS Mitmensch. 24 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind Minderjährige, 21 Prozent zwischen 18 und 24 Jahre alt. Die größte Gruppe stellen mit 51 Prozent die 25- bis 64-Jährigen, lediglich 4 Prozent sind älter.

Im Hacker-Büro weist man auf den Umstand hin, dass zwei Drittel der Eltern in der Mindestsicherung arbeitsfähig seien. "Die Sozialhilfe war grundsätzlich nie das richtige Instrument, das ist das unterste Netz der Existenzsicherung", erklärte ein Sprecher. Davor gebe es jedoch noch viele andere Maßnahmen. Es brauche bessere Integration in den Arbeitsmarkt durch aktive Arbeitsmarktpolitik, wie sie Wien etwa mit den Jugendcolleges bereits macht. Die Verantwortung für nachhaltige Lösungen liege aber klar beim Bund und  AMS.  Ziel müsse sein, die Menschen ins Erwerbsleben zu bringen, damit sie sich selbst erhalten können.