3074 Anfragen von Grünen und FPÖ blockieren Ampel

Es ist eine stattliche Zahl: In der aktuellen Legislaturperiode brachten die FPÖ und die Grünen insgesamt 3074 Anfragen an die Regierung ein. Allein die FPÖ stellte 2664 Anfragen.

Für Wirbel sorgte unter anderem die blaue Covid-Anfragenflut: 827 parlamentarische Anfragen hat die FPÖ gestellt, um die Pandemiezeit aufzuarbeiten – nach und nach gehen Antworten ein. Die Grünen brachten 410 Anfragen an die Regierung ein.

Strenge Strafen

Regierungsmitglieder müssen parlamentarische Anfragen innerhalb von zwei Monaten beantworten. Beantwortet das befragte Regierungsmitglied eine Anfrage nicht, könnte der Nationalrat als schärfste Sanktion ein Misstrauensvotum fassen oder sogar Ministeranklage beschließen.

Ampel-Regierung stöhnt unter Anfragenflut

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner kritisierte die „Anfragenflut“ der Blauen auf sein Ministerium. Das koste Zeit und Geld. Eine parlamentarische Anfrage nehme im Durchschnitt 30 Arbeitsstunden in Anspruch und koste 3000 Euro.